# taz.de -- Protest gegen Studiengebühren: Norddemo und Südsammlung
       
       > In Hannover gehen die Studenten auf die Straße, in München sammeln sie
       > Unterschriften. Niedersachsen und Bayern sind die einzigen Länder mit
       > Studiengebühren.
       
 (IMG) Bild: Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, trägt sich im Münchner Rathaus in die Unterschriftenliste gegen Studiengebühren ein.
       
       MÜNCHEN/HANNOVER dpa/dapd | In Bayern ist am Donnerstag das Volksbegehren
       gegen Studiengebühren angelaufen. [1][In den Rathäusern] können sich Bürger
       zwei Wochen lang in Unterschriftenlisten eintragen. Die Gebührengegner
       wollen mit Aktionen im gesamten Land für das Volksbegehren werben. Das
       Lager der Gegner von Studiengebühren ist unsicher, wie groß das Interesse
       an dem Thema ist. Die Proteste der Studenten fielen zuletzt deutlich
       geringer aus als in den vergangenen Jahren.
       
       Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze
       per Volksentscheid beeinflussen können. Die Freien Wähler, und mit ihnen
       inzwischen ein [2][breites Bündnis aus weiteren Parteien, Verbänden und
       Gewerkschaften], wollen auf diesem Wege die umstrittenen Studiengebühren
       kippen. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen
       es derzeit Studiengebühren gibt.
       
       Zunächst mussten 25 000 Wahlberechtigte den Antrag auf ein Volksbegehren
       unterschreiben. Das Innenministerium genehmigte das Volksbegehren aber
       nicht sofort, sondern legte den Antrag dem Bayerischen
       Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Der genemigte das Vorhaben.
       
       Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich nun binnen zwei Wochen
       mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei den Kommunen in
       Unterschriftenlisten eintragen – derzeit rund 940 000 Menschen. Wird dieses
       Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt
       der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um, oder er lehnt es ab.
       
       Dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung
       aufgerufen sind. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen
       Stimmen. Auch im Norden regt sich Widerstand. Für die Abschaffung von
       Studiengebühren wollen am Freitag Studierende in Hannover auf die Straße
       gehen.
       
       ## Demos mit der Gewerkschaft
       
       Unter dem Motto „[3][Bildung ist ein Grundrecht!]“ hat ein bundesweites
       Bündnis aus Studierendenvertretern, Gewerkschaften und Parteien zu der
       Demonstration auf dem Steintorplatz aufgerufen, wie eine Sprecherin des
       Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag mitteilte.
       
       „Studiengebühren halten Menschen aus weniger wohlhabenden Familien von den
       Hochschulen fern.“, sagte die Vertreterin der DGB-Jugend, Kerstin Pätzold.
       Pro Semester muss in Niedersachsen eine Gebühr von 500 Euro gezahlt werden.
       
       17 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/
 (DIR) [2] http://volksbegehren-studiengebuehren.de/das-bundnis/das-bundnis-bundnispartner/
 (DIR) [3] http://www.lak-niedersachsen.de/demo-bildung-ist-ein-grundrecht/
       
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