# taz.de -- Abschaffung der Studiengebühren: Keine Einigung in Bayern
       
       > Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die
       > schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar
       > vertagt.
       
 (IMG) Bild: Bald umsonst: Studieren an der LMU in München.
       
       MÜNCHEN taz | Fünfeinhalb Stunden hatten die Vertreter der bayerischen
       Regierungskoalition am Samstag gemeinsam beraten. Am Ende blieb alles beim
       Alten.
       
       Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP konnten sich beim Thema
       Studiengebühren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Deshalb
       wurden die Gespräche bis auf weiteres vertagt. Nach den Weihnachtsferien
       soll die Diskussion fortgesetzt werden. Bis dahin erhofft sich
       Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Durchzug und Möbelrücken im Kopf“
       bei allen Beteiligten.
       
       „Der Dissens besteht fort“, sagte Seehofer am Abend nach den Verhandlungen
       in der bayerischen Staatskanzlei in München. Während die CSU für eine
       sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt, will die FDP weiterhin
       an den umstrittenen Beiträgen festhalten.
       
       Auslöser für die aktuelle Debatte war die überraschende Entscheidung des
       bayerischen Verfassungsgerichts, das einen angestrebten Bürgerentscheid der
       Freien Wähler zur Abschaffung des Bezahlstudiums für rechtmäßig erklärte.
       Weil die CSU fürchtet, die Opposition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und
       Piraten könne mit einem erfolgreichen Plebiszit mitten im Wahljahr einen
       Vorteil gewinnen, soll das Streitthema nun möglichst schnell vom Tisch.
       
       ## Mehr Steuereinnahmen für die Hochschulen
       
       Seehofer begründet den inhaltlichen Schwenk seiner Partei, die die
       Studiengebühren 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
       eingeführt hatte, mit der veränderten Haushaltslage im Freistaat. „Jetzt
       können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der
       zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“, sagte er.
       
       Im Doppelhaushalt 2013/14 plane die Koalition ohnehin zusätzliche Mittel
       bereitzustellen, für den Fall, dass das Studium auch in Bayern wieder
       kostenlos wird – egal ob per Regierungsentscheidung oder per
       Volksentscheid. Auch eine finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung
       von staatlicher Seite sei denkbar, so Seehofer.
       
       Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war aus CSU-Kreisen immer wieder die
       Drohung ausgesprochen worden, der Dissens in der Studiengebührenfrage könne
       zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen. Dem widersprach Seehofer am
       Samstag. „Ich habe nie von Koalitionsbruch gesprochen“, sagte er.
       
       Den Termin für die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung
       der Studiengebühren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
       voraussichtlich am Dienstag bekannt geben.
       
       11 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Studiengebühren
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Bayern
 (DIR) Studiengebühren
 (DIR) Bayern
 (DIR) Bayern
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Studiengebühren
 (DIR) Universität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bayern stimmen gegen Unigebühren: Deutschland wird gebührenfrei
       
       Das Bezahlstudium steht vor dem Aus. In den beiden letzten Bundesländern
       mit Studiengebühren wird gerade dessen Abschaffung beschlossen. Ein
       Rückblick.
       
 (DIR) Kommentar Studiengebühren: Superhorst und der Deal mit der FDP
       
       In Bayern wird es bald keine Studiengebühren mehr geben – so oder so. Das
       hat Auswirkungen auf die Regierungskoalition in München.
       
 (DIR) Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt
       
       Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische
       Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der
       FDP.
       
 (DIR) FDP und CSU streiten sich in Bayern: „Wir können auch im März wählen“
       
       In Bayern will die CSU die Studiengebühren wieder abschaffen, aber
       Koalitionspartner FDP will nicht. Dafür nehmen die Liberalen auch frühe
       Neuwahlen in Kauf.
       
 (DIR) Bayern will Studiengebühren abschaffen: Das Auslaufmodell
       
       Einst führten Union und FDP Studiengebühren ein. Dann büßten sie die Macht
       in einigen Ländern ein. Das Bezahlstudium ist selten geworden.
       
 (DIR) Kommentar Studiengebühren: Angst vor dem Plebiszit
       
       Die Abschaffung der Studiengebühren ist inhaltlich richtig. Aber sie
       erfolgt nur aus Anst vor einem Volksbegehren. Das macht klar: Seehofer
       pfeift auf Inhalte.
       
 (DIR) CSU will Studiengebühren abschaffen: Bayerns Bildungsbefreier
       
       In Bayern soll es einen Volksentscheid zur Abschaffung von Studiengebühren
       geben. Weil er erfolgreich sein könnte, versucht die CSU schneller zu sein.