# taz.de -- Asylsuchende treffen Innenpolitiker: „Warum sollen wir dankbar sein?“
       
       > In gereizter Atmosphäre kommen die protestierenden Asylbewerber aus
       > Berlin und Innenpolitiker zusammen. Ihr lange erwartetes Gespräch bleibt
       > ohne Ergebnis.
       
 (IMG) Bild: Asylsuchende protestieren für bessere Lebensbedingungen am Brandenburger Tor
       
       BERLIN taz | Selbst am nächsten Morgen war Reinhard Grindel noch aufgeregt:
       Ein „Skandal“ sei das Treffen mit der Flüchtlingsdelegation am Vorabend
       gewesen, sagt der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, eine
       „Zumutung“. Statt über „ihre persönliche Lage zu sprechen“, hätten die „nur
       politische Erklärungen“ abgegeben und „Rassismus-Vorwürfe erhoben“. Das
       Gespräch sei „nicht geeignet gewesen, zu irgendeiner Art von politischer
       Konsequenz zu kommen“, so Grindel.
       
       Seit über einem halben Jahr protestieren Flüchtlinge in Deutschland für
       bessere Lebensbedingungen, seit einigen Wochen kampiert ein Teil von ihnen
       vor dem Brandenburger Tor und ist in einen Hungerstreik getreten. Am späten
       Donnerstagnachmittag waren Vertreter von ihnen zu einer Anhörung im
       Bundestag geladen. Ein Gespräch dieser Art hat es in Deutschland noch nie
       gegeben. Die Flüchtlinge hatten zuvor angekündigt, bei dem Treffen die
       Abschaffung von Residenzpflicht und Lagerunterbringung sowie einen
       Abschiebestopp zu fordern.
       
       Die Flüchtlinge hätten das Gespräch zu einer politischen Demonstration
       genutzt, sagte die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die das
       Treffen vermittelt hatte. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU)
       erklärte nach dem Treffen, er lehne sämtliche Forderungen der Flüchtlinge
       ab.
       
       ## „Wir sollten nur über uns sprechen“
       
       Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Gespräch „zäh und mühselig“,
       und auch die Flüchtlinge selbst zeigten sich am nächsten Tag überaus
       unzufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs. „Man hat von uns erwartet, dass
       wir dankbar sind“, sagte die Iranerin Mansureh Komeigani. „Aber hier leben
       Menschen zehn Jahre im Lager, das belastet sie psychisch sehr. Warum sollen
       wir dafür dankbar sein?“
       
       Sie kritisierte, dass die Abgeordneten nicht akzeptiert hätten, dass die
       Flüchtlinge eine politische Erklärung abgeben wollten. „Wir sollten nur
       über uns selber sprechen. Aber wir waren eine Delegation für alle
       Flüchtlinge. Deswegen mussten wir auch über die Gesetze sprechen, die für
       unsere Lebensverhältnisse verantwortlich sind.“
       
       Besonders hatte sie erbost, wie CDU-Mann Grindel die Forderung nach einer
       Abschaffung des sogenannten Sachleistungsprinzips abgelehnt hatte: mit der
       Begründung, dass Geldzahlungen an Flüchtlinge zur Bezahlung von Schleppern
       benutzt werden könnten. „So werden wir als Kriminelle hingestellt, die
       kontrolliert werden müssen“, sagte Komeigani. „Die Abgeordneten wollten
       sogar, dass wir nicht das Wort ’Lager‘ benutzen. Aber es ist wie ein
       Gefängnis ohne Mauern.“ Am Freitag vergangener Woche hatten die Flüchtlinge
       ihren zwischenzeitlich unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Den
       wollen sie jetzt fortsetzen.
       
       23 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
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