# taz.de -- Anerkennung von Palästina durch die UN: Fatah und Hamas nähern sich an
       
       > Nach der Anerkennung Palästinas als „Nichtmitglied“ der UN fürchtet
       > Israel internationale Gerichtsverfahren. Doch auch in Palästina blieben
       > große Feiern aus.
       
 (IMG) Bild: Feiernde im Gazastreifen.
       
       JERUSALEM taz | Das überragende UN-Votum für Palästina dokumentiert Israels
       internationale Isolation. Nur neun Mitgliedsstaaten, darunter Israel
       selbst, stimmten in der Nacht zum Freitag gegen den Antrag der PLO
       (Palästinensische Befreiungsorganisation) auf Anerkennung als
       UN-Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft. 138 Staaten, darunter die Schweiz
       und Österreich, gaben den Palästinensern Rückendeckung.
       
       Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Am Freitag sagte die
       Regierung, sie werde 3.000 neue Wohnungen in den jüdischen
       Siedlungsgebieten in Ostjerusalem und im Westjordanland bauen. Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, die Rede von
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO sei „feindlich und giftig“
       gewesen, „voll lügnerischer Propaganda“.
       
       Mit den in großen Lettern geschriebenen Worten „Staat Palästina“ machte die
       Tageszeitung Yediot Achronot auf. Neben der diplomatischen Schlappe
       fürchtet man in Jerusalem jetzt internationale Gerichtsverfahren.
       
       Die Begeisterung der Palästinenser über die Abstimmung in New York hielt
       sich insgesamt in Grenzen. Nur einige tausend Menschen, mehrheitlich
       Fatah-Aktivisten, versammelten sich in Ramallah, obschon Kinder und
       Jugendliche eigens schulfrei hatten. Im Gazastreifen erlaubte die Hamas zum
       ersten Mal seit den blutigen Auseinandersetzungen vor fünf Jahren die
       Beteiligung von Fatah-Aktivisten an einer Kundgebung.
       
       Der scharfen Polemik israelischer Minister, allen voran der von
       Außenminister Avigdor Lieberman, ist es mit zu verdanken, dass sich die
       Fronten verschieben. Lieberman nannte den Antrag der PLO „politischen
       Terror“ und sagte den Palästinensern den Kampf an. Chaled Maschal,
       Politbürochef der Hamas, ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt, um umgekehrt
       einen zweigleisigen Widerstand gegen die Besetzung anzukünden, politisch
       auf internationaler Bühne und militant, wie jüngst im Gazastreifen. Maschal
       zeigte sich optimistisch, dass das UN-Votum den palästinensischen
       Versöhnungsprozess vorantreiben werde.
       
       ## „Letzte Chance für die Zweistaatenlösung“
       
       Auch Ismail Hanijeh, Hamas-Chef im Gazastreifen, unterstützte den Antrag
       der PLO. Das UN-Votum festige eine „Delegitimation der Besatzer“, meinte
       Hanijeh. Abbas kündigte noch am Donnerstag seinen Besuch im Gazastreifen
       an, um den Konflikt mit der Hamas beizulegen.
       
       Abbas hatte in seiner Ansprache vor dem Votum an die UN-Generalversammlung
       appelliert, „die letzte Chance für die Zweistaatenlösung“ wahrzunehmen und
       dem Staat Palästina eine „Geburtsurkunde“ zu erteilen. Gleichzeitig nahm er
       die Gelegenheit wahr, die israelische „Belagerung, die Siedlungen und
       ethnische Säuberung“ zu verurteilen. „Palästina“, so erinnerte er an den
       jüngsten Krieg im Gazastreifen, „pflegt noch die Wunden und begräbt die
       Toten, die Opfer der israelischen Aggression wurden“.
       
       Netanjahu konterte: „Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der den
       Frieden will.“ US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich enttäuscht
       über den „unglücklichen und kontraproduktiven“ Schritt der Palästinenser,
       der nun wieder neue Hindernisse auf den Weg zum Frieden aufbaue. Mit
       ähnlicher Argumentation enthielt sich auch Deutschland bei dem Votum. „Aus
       unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern
       angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich
       sein kann“, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesaußenminister Guido
       Westerwelle.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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