# taz.de -- Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte
       
       > Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche
       > Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64.
       
 (IMG) Bild: Wo kommt dieses Rohr her?
       
       BERLIN dpa/afp | Immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als
       kritisch bewertet wird, erhalten deutsche Kriegswaffen. Dies geht aus
       [1][dem Rüstungsexportbericht 2012] der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
       Entwicklung (GKKE) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
       
       Wurden 2010 noch 48 als problematisch eingeschätzte Staaten beliefert, so
       stieg diese Zahl 2011 auf 64 Länder. Zusätzlich bestehe in 9
       Empfängerländern eine erhöhte Gefahr, „dass unverhältnismäßig hohe
       Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung
       beeinträchtigen“, heißt es in dem Bericht. Zu diesen Staaten werden unter
       anderem Angola, Kamerun, Kasachstan, Mosambik und Nigeria gezählt.
       
       Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht
       vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die
       eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte
       immer wieder anderen Interessen unterordnet“, sagte der katholische
       GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten in Berlin. Die Rüstungsexportgenehmigungen
       machten mit 42 Prozent in 2011 annähernd die Hälfte aller
       Ausfuhrgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu
       sein.“ 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien im Jahr 2011 an Länder
       gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen.
       
       „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von
       Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen
       beitragen könnten“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard
       Felmberg mit Blick auf die entsprechende Argumentation des Bundes.
       
       Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von
       Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine
       Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als
       Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte Felmberg. „Nichtdemokratische
       Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen.“ Die
       Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur schwer
       vorhersehbar.
       
       Dem Mitte November vorgelegten Rüstungsexportbericht zufolge erteilte der
       für die Genehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr
       Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro.
       Das waren 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten
       Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen 2011 allerdings
       deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3
       Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.
       
       Die Bundesregierung war zudem wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf
       mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck
       geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen. Mit dem Tag
       der Menschenrechte wird an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der
       Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der
       Vereinten Nationen erinnert.
       
       10 Dec 2012
       
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 (DIR) [1] http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/REB-2012-BPK-Fassung.pdf
       
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