# taz.de -- Israelischer Siedlungsausbau in Palästina: UN-Sicherheitsrat soll helfen
       
       > Präsident Mahmud Abbas protestiert gegen Bau neuer israelischer
       > Siedlungen in den 1967 erobertem Gebieten, die auch die Palästinenser für
       > sich beanspruchen.
       
 (IMG) Bild: Israelische Siedlung Ma'ale Adumim an Rand von Jerusalem.
       
       JERUSALEM dpa | Der von Israel geplante Bau von 1.500 Wohnungen in Ramat
       Schlomo am Nordrand Jerusalems hat heftige Proteste ausgelöst.
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle sich in der Frage an den
       UN-Sicherheitsrat wenden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur
       Maan.
       
       Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh verurteilte die israelische Entscheidung
       als „offene Herausforderung der internationalen Gemeinschaft“, die die
       Gefühle der Palästinenser und Araber verletze. Israel isoliere sich damit
       nur weiter.
       
       Das US-Außenministerium sprach sich als Reaktion gegen einseitige Schritte
       Israels und der Palästinenser aus. Die Einstellung der US-Regierung zum
       Siedlungsausbau habe sich nicht verändert, betonte Victoria Nuland,
       Sprecherin im US-Außenministerium.
       
       Ein israelischer Planungsausschuss hatte am Montag den Bau von 1.500
       Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo gebilligt. Das Projekt war
       erstmals während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Israel
       im März 2010 gebilligt worden.
       
       Nach einem diplomatischen Streit mit den USA legte Israel die Pläne jedoch
       zunächst wieder auf Eis. Bislang geht es lediglich um Baupläne; bis zum
       Baubeginn könnten nach Medienberichten noch Jahre vergehen.
       
       Im vergangenen Monat hatte Israel bereits den Bau von mehreren Tausend
       Wohneinheiten im Westjordanland gebilligt. Darunter waren auch Häuser im
       E-1 genannten Bereich im 1967 von Israel eroberten Osten Jerusalems.
       
       ## „Großer Schaden“
       
       Ihr Bau würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates im
       Westjordanland äußerst erschweren. Die Entscheidung war eine Reaktion
       Israels auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als
       Beobachterstaat.
       
       Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni sagte am Dienstag, die
       neuen Baupläne fügten Israel „großen nationalen Schaden“ zu. Umweltminister
       Gilad Erdan von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei betonte
       hingegen, Ramat Schlomo werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung
       ohnehin Teil Israels bleiben.
       
       „Jerusalem als Israels Hauptstadt muss sich nicht eingeengt fühlen, nur
       weil Abu Masen (Abbas) nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren will“,
       sagte er dem israelischen Rundfunk.
       
       18 Dec 2012
       
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