# taz.de -- Stille Reserven bei Lebensversicherungen: Härtefall mit Überschuss
       
       > Die Bundesregierung will Lebensversicherer auf Kosten der Kunden
       > entlasten – trotz üppiger Gewinne. Der Bundesrat blockt ab und ruft
       > Vermittlungsausschuss an.
       
 (IMG) Bild: Allein die Allianz verwaltet laut Geschäftsbericht weltweit Kapitalanlagen von rund 1,7 Billionen Euro.
       
       HAMBURG taz | Der Streit über die Auszahlung von Buchgewinnen der
       Lebensversicherer geht erst im Januar in seine entscheidende Runde. Die
       schwarz-gelbe Bundesregierung will mit einer „Härtefallregelung“
       Lebensversicherer entlasten. Auf Kosten der Versicherten, wie Kritiker
       befürchten.
       
       Betroffen sind etwa drei Millionen Versicherte, deren Verträge 2013
       auslaufen werden. Der Bundesrat hat am Freitag auf seiner letzten Sitzung
       dieses Jahres das Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss überwiesen
       und damit vorerst gestoppt.
       
       Erst im November hatte die Bundesregierung eine Entlastung der
       Lebensversicherer beschlossen. Diese sind überwiegend auf sichere
       Geldanlagen ausgerichtet und legen daher viel Kapital in festverzinsliche
       Wertpapiere und Staatsanleihen an. Allein die Allianz verwaltet laut
       Geschäftsbericht weltweit Kapitalanlagen von rund 1,7 Billionen Euro.
       
       Seit der Staatsschuldenkrise gelten viele Anleihen aber nicht mehr als
       sicher – zudem sind die Zinssätze seit dem Ausbruch der Banken- und
       Finanzkrise 2007 auf historische Tiefststände gesunken.
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will daher der Assekuranz
       einen sogenannten Sicherungsabschlag bewilligen, damit ihre Substanz
       erhalten bleibe: Versicherer sollten ihre Bewertungsreserven auf
       festverzinsliche Wertpapiere nicht mehr wie bisher zur Hälfte an ihre
       Kunden auszahlen müssen.
       
       ## Stille Reserven
       
       Diese stillen Reserven sind infolge der Niedrigstzinssätze für neue
       Wertpapiere erheblich gestiegen, denn alte, hochverzinste Wertpapiere
       erzielten erhebliche Kursgewinne an den Börsen. Versicherungskonzerne
       nutzen diese rechnerischen Buchgewinne allerdings meistens nicht aus. Sie
       halten stattdessen an ihren Wertpapieren fest bis zum Ende der Laufzeit und
       kassieren einfach nur die Zinsen.
       
       Für Versicherte bedeutet der Schäuble-Nachlass: Sie müssen befürchten, für
       ablaufende oder gekündigte Verträge 2013 noch deutlich weniger Geld
       ausgezahlt zu bekommen. Genaue Zahlen wurden jedoch nicht bekannt.
       Angesichts der unklaren Datenlage wurde bald aus den Oppositionsparteien
       Kritik laut. Mitte Dezember besserte die Regierungskoalition dann
       ihrerseits nach: Der Spielraum für die Bewertungsreserven sollte zum 21.
       Dezember gedeckelt werden.
       
       Versicherte sollten durch diese sogenannte Härtefallregelung maximal einen
       Abschlag von 5 Prozent in Kauf nehmen müssen, berichtete das Fachblatt
       Versicherungsjournal. Nach Einschätzung der Grünen handelt die
       Bundesregierung selbst bei ihrer geplanten Nachbesserung nur halbherzig.
       Notwendig sei eine Gegenleistung der Versicherungsbranche.
       
       „Bei den Banken hat man doch auch gesagt: Wenn man sie schon retten muss,
       dann muss sich im Gegenzug auch etwas ändern: bessere Beratung,
       transparente Produkte und weniger Bonuszahlungen“, erläuterte der
       Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick.
       
       ## Drastische Senkung
       
       Ob die Assekuranz überhaupt Hilfe benötigt, ist jedoch durchaus umstritten.
       Fast alle Lebensversicherer haben die laufende Verzinsung für 2013 schon
       zum Teil drastisch gesenkt. Kunden erhalten daher ohnehin deutlich weniger
       Rendite als bisher. Dabei haben die deutschen Assekuranzunternehmen im
       vergangenen Geschäftsjahr über 10 Milliarden Euro Überschuss erzielt, hat
       Manfred Poweleit ermittelt.
       
       Der Chefredakteur des Finanzinfodienstes MAP-Report beruft sich auf
       aktuelle Daten aus dem Finanzaufsichtsamt Bafin. Bafin-Präsidentin Elke
       König hatte schon im Sommer erklärt, dass die Ertragskraft der
       Lebensversicherer noch etliche Jahre ausreiche.
       
       17 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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