# taz.de -- Kommentar Lebensversicherung: Die Tücken der Privatvorsorge
       
       > Statt die Riesterrente auszubauen, sollte sie völlig neu bewertet werden.
       > Doch ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten.
       
       Die Versicherungsbranche schreit um Hilfe: Weil die Zinsen auf
       Staatsanleihen und andere sichere Anlagen sinken, werde es immer
       schwieriger, die garantierten Zinsen auf Lebensversicherungen zu bezahlen,
       klagen die Lobbyisten.
       
       In harten Zahlen allerdings schlägt sich das bisher nicht nieder: Die
       großen Lebensversicherer machen weiterhin hohe Gewinne. Und auch im
       Finanzministerium ist man lediglich der Meinung, beim schlechtesten Fünftel
       (!) der Branche könne „nicht ausgeschlossen werden“ (!!), dass „einzelne
       Unternehmen“ künftig „in Schwierigkeiten geraten können“ (!!!).
       
       Diese sensationell vage Prognose genügt der Politik aber, um der
       Versicherungsbranche praktisch alle Wünsche zu erfüllen. Nachdem der
       Garantiezins bereits auf einen historischen Tiefststand ist und die Steuern
       gesenkt wurden, soll nun auch die Berechnung von Rückstellungen und
       Überschussbeteiligung zugunsten der Unternehmen – und damit zulasten der
       Versicherten – verändert werden. Statt gezielt bei jenen Unternehmen zu
       intervenieren, die möglicherweise Probleme bekommen, gibt es Geschenke für
       alle.
       
       Was hingegen nicht passiert, ist ein grundsätzliches Hinterfragen der
       Fixierung auf private Vorsorge. Wenn Lebensversicherungen wirklich kaum
       mehr Erträge erwirtschaften und die Bedingungen für die KundInnen dadurch
       schlechter werden, widerlegt das schließlich eindrucksvoll die These von
       der Überlegenheit privater Altersvorsorge. Das könnte man zum Anlass
       nehmen, die staatlichen Anreize für die – von der heutigen Opposition
       beschlossenen – Riester-&-Co.-Renten zu überprüfen, statt sie, wie im
       Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld geplant, auszubauen.
       
       Doch ein solcher Kurswechsel ist nicht zu erwarten – dafür wird mit
       Versicherungen zu viel Geld verdient. Dass sie daran nichts zu ändern
       gedenkt, hat die Regierung mit ihrer jüngsten Entscheidung eindrucksvoll
       unter Beweis gestellt.
       
       9 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
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