# taz.de -- US-Republikaner zerstritten: Dollartanz auf der Klippe
       
       > Den USA drohen zwangsläufige Steuererhöungen, weil die Republikaner sich
       > nicht verbindlich einigen können. Die Verhandlungen mit Obama geraten ins
       > Stocken.
       
 (IMG) Bild: USA vor dem „Fiscal Cliff“: Viel Luft nach vorne ist nicht mehr – nach unten um so mehr.
       
       WASHINGTON dpa | Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im
       US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind
       abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend
       überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für
       Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen.
       
       Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine
       Mehrheit habe. Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack
       Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen
       in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren,
       hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden
       sollte.
       
       Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis
       Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen
       automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600
       Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die
       größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit
       schweren Folgen für die globale Wirtschaft.
       
       Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, dass
       man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem
       Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der
       Mittelschicht in den USA.
       
       ## Mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen
       
       US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren
       Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch
       ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr
       als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.
       
       Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei
       mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere
       Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000
       Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen
       bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum
       Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite,
       spekulierten US-Medien.
       
       Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu
       verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und
       warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen
       offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche
       Antipathien aus dem Spiel zu lassen.
       
       21 Dec 2012
       
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