# taz.de -- Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe
       
       > Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an.
       > Allerdings beharren sie auf ihren Positionen.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich wohl oder übel noch ein Weilchen ertragen: John Boehner (li.) und Barack Obama
       
       WASHINGTON taz | Die Wahl ist gelaufen, die Kräfteverhältnisse in den USA
       sind – zumindest auf dem Papier – geklärt, und sowohl der wiedergewählte
       Präsident Barack Obama als auch sein republikanischer Gegenspieler im
       Kongress, Repräsentantenhauschef John Boehner, wissen, dass sie jetzt
       schnell handeln müssen, um den womöglich größten selbstgemachten Absturz
       der US-Wirtschaft zu verhindern.
       
       Der nämlich droht, wenn die USA am 1. Januar tatsächlich von der
       „Steuerklippe“ fallen sollten. „Fiscal Cliff“ bezeichnet die Kombination
       aus den am 31. Dezember auslaufenden Einkommenssteuersenkungen aus der
       Bush-Zeit, dem Auslaufen der 2009 beschlossenen zweiprozentigen
       Lohnsteuersenkung und dem Inkrafttreten automatischer Haushaltskürzungen in
       Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar für das kommende Jahr.
       
       Das alles will niemand, aber um es zu verhindern, müssen sich Regierung und
       Republikaner einigen, müssen Kompromisse finden. Während die Republikaner
       ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten, haben die
       Demokraten den Senat – allerdings verfügen sie weiterhin nicht über eine
       60-Stimmen-Mehrheit, die die Sperrminorität der Republikaner aufheben
       würde.
       
       Boehner verkündete am Mittwoch in Washington: „Herr Präsident, das ist Ihre
       Stunde. Wir sind bereit, geführt zu werden – nicht als Demokraten oder
       Republikaner, sondern als Amerikaner. Wir wollen, dass Sie führen, nicht
       als Linker oder Konservativer, sondern als Präsident der Vereinigten
       Staaten.“
       
       ## Steuersenkungen sollten erhalten bleiben
       
       Die Republikaner seien bereit, über ein höheres Steueraufkommen zu
       verhandeln, sagte Boehner, wich aber keinen Deut von der bisherigen
       Position ab, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten
       Steuersenkungen sollten in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. Vor allem
       widersprach er Obamas Position, die Steuersenkungen für Jahreseinkommen
       über 250.000 Dollar aufzuheben.
       
       Stattdessen plädierte Boehner dafür, höhere Staatseinnahmen durch das
       Schließen von Steuerschlupflöchern zu erzielen. Das ist exakt die Position,
       die Mitt Romney im Wahlkampf vertreten hatte. Und wie Romney ließ er offen,
       welche Schlupflöcher er meint.
       
       Obama seinerseits hatte angekündigt, jede Maßnahme per Veto zu stoppen, die
       weiterhin Steuergeschenke an Großverdiener verteilen würde. Sein
       Vizepräsident Joe Biden sagte am Mittwoch, er sehe im Wahlausgang ein
       klares Mandat, die demokratischen Vorstellungen über Steuerpolitik
       umzusetzen. „Wir sind bereit, mit der republikanischen Führung
       zusammenzuarbeiten“, sagte Biden, fügte aber hinzu, es werde interessant
       sein, zu sehen, wie sich die Republikaner positionieren.
       
       Streicht man die Höflichkeitsfloskeln, bleibt vor allem übrig: Beide Seiten
       gehen mit unveränderten Positionen in die Verhandlungen. Die nächsten
       Wochen werden zum reinen Machtkampf. Entscheidend wird tatsächlich sein,
       wie die Republikaner ihre Wahlniederlage interpretieren – und ob Boehner
       und McConnell in der Lage sind, Kompromisse auch in den eigenen Reihen
       durchzusetzen.
       
       ## Keine weißen Männer mehr
       
       Denn da geht die Debatte über die Lehren aus dem Wahlergebnis munter
       weiter. Der Mainstream meint, die Republikaner dürften nicht die Partei
       weißer Männer blieben, müsse sich gegenüber Minderheiten öffnen und wieder
       in die Mitte rücken.
       
       Die konservativen Kräfte jedoch trommeln für das genaue Gegenteil. Auf der
       Diskussionsplattform [1][redstate.com] etwa machen etliche Kommentatoren
       kräftig Werbung gegen den angeblich zu verhandlungsbereiten Boehner. Die
       Kompromisssuche mit den Demokraten dürfte schwierig werden.
       
       8 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://redstate.com
       
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 (DIR) Bernd Pickert
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