# taz.de -- Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch
       
       > Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
       > gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.
       
       Für Aktivisten ein Kompliment: „Kompromisslos tritt er ein für …“. Für
       Parlamentarier hingegen übersetzt sich das in Kompromissunfähigkeit. Genau
       die legen viele republikanische US-Abgeordnete im Streit um die Haushalts-
       und Steuerpolitik jetzt an den Tag. Ihr erstes Opfer: John Boehner, Chef
       des Repräsentantenhauses, der eigentlich mächtigste Republikaner in
       Washington.
       
       Boehner hatte es gewagt, einen „Plan B“ im Repräsentantenhaus zur
       Abstimmung zu bringen, der immerhin die Steuern für Menschen mit einem
       Jahreseinkommen über 1 Million Dollar erhöht hätte. Das ist weit entfernt
       von jener 250.000-Dollar-Grenze, die Barack Obama im Wahlkampf propagiert
       hatte und der eine große Mehrheit der US-AmerikanerInnen zustimmt.
       
       Daher hätte die demokratische Minderheit im Repräsentantenhaus den Plan
       auch abgelehnt, die demokratische Mehrheit im Senat hätte ihn sterben
       lassen. Das war Boehners Kalkül, denn dann hätte man den Demokraten die
       Schuld daran geben können, dass keine Einigung erzielt wurde und die USA
       über die „Fiskalklippe“ aus automatischen Steuererhöhungen und
       Ausgabenkürzungen kippen.
       
       Allerdings: Der Vorschlag brach mit dem selbst auferlegten Vorsatz der
       Republikaner, niemals irgendwelchen Steuererhöhungen zuzustimmen. Dafür
       bekam Boehner keine Mehrheit zusammen. Stattdessen verpassten die
       Abgeordneten John Boehner die größte Niederlage seiner Amtszeit – ein
       klares Signal, dass der interne Machtkampf jetzt erst richtig losgeht.
       
       Mit diesem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
       gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig sind. Jetzt sind die
       Demokraten am Zug, es besser zu machen und mit jenen Republikanern zu
       arbeiten, die noch verantwortlich denken. Ein paar gibt es noch. Viele sind
       es nicht.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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