# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Republikaner im Machtkampf
       
       > Erstes Opfer im Haushaltsstreit ist der Sprecher des
       > Repräsentantenhauses, John Boehner. Er hat in seiner eigenen
       > republikanischen Fraktion keine Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Mit kritischen Blick auf Sprecher Boehner: Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor im Abgeordnetenhaus.
       
       BERLIN taz Im Streit über die US-Haushalts- und Steuerpolitik hat der
       republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, eine
       empfindliche Niederlage erlitten. In seiner eigenen Fraktion fand Boehner
       am Donnerstag keine Mehrheit für den Vorschlag, den er Anfang der Woche
       eingebracht hatte, um den Vorstellungen von Präsident Barack Obama ein
       Mehrheitsvotum des Repräsentantenhauses entgegenzusetzen.
       
       Boehners Entwurf sah vor, die Steuererleichterungen aus der Bush-Zeit, die
       am 31. Dezember auslaufen, zu verlängern und lediglich Personen mit
       Jahreseinkommen über 1 Million US-Dollar davon auszunehmen. Für diese
       kleine Gruppe extrem wohlhabender US-Amerikaner sollte sich der Steuersatz
       von derzeit 35 auf dann 39,6 Prozent erhöhen. Die Demokraten im
       Repräsentantenhaus hatten ihre Ablehnung signalisiert: Sie stehen hinter
       dem Vorschlag Präsident Obamas, diese Einkommensobergrenze auf 250.000
       Dollar festzulegen. Obama selbst hatte allerdings bereits
       Kompromissbereitschaft signalisiert und die Zahl 400.000 Dollar erwähnt.
       
       Um den Entwurf durchzubringen, brauchte Boehner also am Donnerstag
       mindestens 217 Stimmen seiner eigenen 241-köpfigen Fraktion – die konnte er
       aber nicht gewinnen, weil zu viele Abgeordnete überhaupt keinen
       Steuererhöhungen für irgendwen zustimmen wollten. Sichtlich mitgenommen
       sagte Boehner die Abstimmung kurzerhand ab. Ohne Einigung gehen die
       Abgeordneten jetzt in die Weihnachtspause. Allerdings müssen sich Regierung
       und Kongress noch vor dem Jahreswechsel einigen, wenn sie verhindern
       wollen, dass die USA zum 1. Januar mit dem Auslaufen der
       Steuererleichterungen und dem Inkrafttreten automatischer
       Haushaltskürzungen über die sogenannte Steuerklippe springen. Allgemein
       wird befürchtet, das könnte die USA in eine neue Rezession stürzen.
       
       In einem kurzen Statement gestand Boehner am Donnerstag seine Niederlage
       ein. „Es ist jetzt am Präsidenten, mit Senator Reid an einer Gesetzgebung
       zu arbeiten, die die Steuerklippe umschifft“, sagte Boehner. Harry Reid ist
       der demokratische Mehrheitsführer im Senat. Einer seiner Sprecher forderte
       Boehner jedoch auf, die Gespräche mit Obama wieder aufzunehmen und an einem
       Entwurf zu arbeiten, der eine überparteiliche Mehrheit im
       Repräsentantenhaus und im demokratisch dominierten Senat finden könnte.
       
       Allerdings bezweifeln viele Beobachter, dass Boehner dazu in der Lage ist –
       wenn er denn überhaupt will. Er hatte für sich das Mandat beansprucht, die
       Verhandlungen mit der Obama-Regierung zu führen Am 3. Januar steht im
       Repräsentantenhaus die Neuwahl des Sprechers an, und Boehner ist nach
       dieser jüngsten Niederlage arg angeschlagen.
       
       Die Abgeordneten werden wohl unmittelbar nach Weihnachten nach Washington
       zurückkehren müssen. Ob es bis dahin neue Vorschläge gibt, bleibt
       abzuwarten.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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