# taz.de -- Etat-Streit in den USA: Ein bisschen Zeit gewonnen
       
       > US-Finanzminister Timothy Geithner hat einen neuen Plan. Mit diesem
       > könnte sich die Regierung noch zwei Monate Zeit raushandeln, bevor der
       > Haushalt zusammenbricht.
       
 (IMG) Bild: Timothy Geithner sucht nach Auswegen.
       
       BERLIN taz | Jetzt greift der Finanzminister selbst in den sich täglich
       zuspitzenden Haushaltsstreit ein. Timothy Geithner, Herrscher über die
       US-amerikanischen Finanzen, will seinem Land mitsamt den kompromisslosen
       Politikern zum Jahresende ein bisschen Zeit kaufen. Und die haben die USA
       dringend nötig.
       
       Wenn sich Demokraten und Republikaner bis zum 31. Dezember nicht auf eine
       gemeinsame Schulden- und Finanzpolitik für 2013 einigen, dann müssen sich
       die US-Amerikaner ab dem 1. Januar mit massiven Ausgabenkürzungen und
       automatischen Steuererhöhungen herumschlagen. Ökonomen warnen jetzt schon
       vor einer Rezession, die nicht nur die USA, sondern auch die Weltwirtschaft
       in ein riesiges Dilemma stürzen könnte.
       
       Erschwerend kommt nun hinzu, dass die Vereinigten Staaten ausgerechnet zum
       Jahresende mal wieder ihr Schuldenlimit erreichen werden. Eine Lösung hat
       Geithner dafür nicht, aber immerhin einen Notfallplan, das drohende Übel
       zumindest noch ein bisschen hinauszuschieben. Eigentlich ist das
       Schuldenlimit am 31. erreicht – es liegt bei 16,4 Billionen Dollar, also
       etwa 12,4 Billionen Euro.
       
       Geithner kündigte in einem nun bekannt gewordenen Brief an den
       Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, an, das Finanzministerium wolle
       „außerordentliche Maßnahmen“ einleiten, um diesen Termin noch ein bisschen
       hinauszuzögern. Damit hätten Republikaner und Demokraten ein wenig
       zeitlichen Verhandlungsspielraum – zumindest, was das Schuldenlimit
       betrifft.
       
       Unter anderem, so sieht es das Ministerium laut Geithners Schreiben vor,
       sollen Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt
       und bestimmte Wertpapiere ausgegeben werden. Gesamterlös der Aktion: etwa
       200 Milliarden US-Dollar, also rund 150 Milliarden Euro, die durch diesen
       Kniff dann in den Etat gelangen und für einen Puffer sorgen.
       
       ## Geld für zwei Monate
       
       „Unter normalen Umständen“, schreibt der Minister in dem Brief, der auch an
       zahlreiche hohe Kongressabgeordnete ging, „würde dieses Geld
       schätzungsweise zwei Monate reichen.“ Der Minister dämpfte die Euphorie
       allerdings gleich selbst: Angesichts der unklaren Steuer- und
       Ausgabenpolitik für das kommende Jahr sei es nicht möglich, die effektive
       Dauer der geplanten Maßnahmen vorherzusagen. Soll heißen: Es kann gut sein,
       dass dem Land nicht mehr so viel Zeit bleibt.
       
       Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii wegen der
       unklaren Finanzlage abgebrochen und kam gestern wieder in der Hauptstadt
       an. Der US-Senat wollte sich im Laufe des Nachmittags zu einer Sitzung
       treffen.
       
       Im Mittelpunkt des seit Wochen anhaltenden Haushaltsstreits stehen
       Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Demokraten fordern, Reiche stärker
       zu belasten - Republikaner lehnen den Vorschlag strikt ab. Ein Kompromiss
       ist nötig, denn die Republikaner haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
       Möglich ist zunächst eine kleine Lösung, die zumindest kurzfristig den
       Mittelstand entlastet. Obama hat bereits signalisiert, dass er dazu bereit
       wäre.
       
       27 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Dobmeier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) US-Haushalt
 (DIR) Fiskalklippe
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) Fiscal Cliff
 (DIR) USA
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Banken-Stresstest in den USA: Gut gepolstert für die Krise
       
       Kursstürze und hohe Arbeitslosenquote: Selbst unter wirtschaftlichen
       Extrembedingungen wären die US-Großbanken sicher, sagt die Notenbank Fed.
       
 (DIR) US-Haushaltsstreit: Furcht vor Rezession
       
       Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat es keinen
       Durchbruch gegeben. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt,
       droht eine Rezession.
       
 (DIR) Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch
       
       Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner
       gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.
       
 (DIR) US-Republikaner zerstritten: Dollartanz auf der Klippe
       
       Den USA drohen zwangsläufige Steuererhöungen, weil die Republikaner sich
       nicht verbindlich einigen können. Die Verhandlungen mit Obama geraten ins
       Stocken.
       
 (DIR) Steuerreform in den USA: Furcht vor Absturz der Wirtschaft
       
       Die Fiskalklippe in den USA ist nichts anderes als eine automatische
       Steuererhöhung. Die tritt in Kraft, wenn nicht schnell eine Einigung
       erzielt wird.
       
 (DIR) Fiskalstreit in den USA: Obama will Klippe umschiffen
       
       Im Streit um den US-Haushalt kommen sich Republikaner und Demokraten
       endlich näher. Wird allerdings auch Zeit, um eine Steuerklippe zu
       vermeiden.