# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Der Countdown läuft
       
       > Einen Tag bevor die Frist endet, sind sich Republikaner und Demokraten im
       > US-Senat in der Haushaltsdebatte nicht näher gekommen. Eine Rezession
       > droht.
       
 (IMG) Bild: Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen: das Weiße Haus in Washington.
       
       BERLIN/WASHINGTON dapd | Das zähe Ringen um einen Kompromiss im
       US-Haushaltsdrama war bislang erfolglos. Einen Tag vor Fristablauf rückte
       eine Einigung in weite Ferne – und die sogenannte Fiskalklippe bedrohlich
       näher. Die Parteispitzen der Republikaner und Demokraten im Senat kamen
       sich während ihrer nächtlichen Verhandlungen nicht näher und verzettelten
       sich in Fragen über Einkommensgrenzen für höhere Steuersätze und
       Erbschaftsabgaben.
       
       Präsident Barack Obama sah die Schuld bei den Republikanern, sollten die
       Verhandlungen endgültig scheitern. Der republikanische Präsident des
       Repräsentantenhauses, John Boehner, warf dem Staatschef hingegen
       Führungsschwäche vor.
       
       „Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe Lieberman
       aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich
       bisher geglaubt habe.“
       
       In der Hoffnung auf einen Ausweg wandte sich der republikanische
       Minderheitsführer Mitch McConnell nach eigenen Angaben an Vizepräsident Joe
       Biden, der ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist. Es wurde
       erwartet, dass die beiden bis spät in die Nacht übers Telefon miteinander
       verhandeln. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,
       erklärte derweil, er stehe in ständigem Kontakt mit Präsident Barack Obama.
       
       Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, greifen zum Neujahr
       automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Volkswirtschafter
       befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine
       Rezession stürzen.
       
       Zwischen McConnell und Reid herrsche unter anderem Uneinigkeit über das
       Einkommenslimit für höhere Steuersätze und die Festlegung einer
       Mindestabgabe auf große Erbschaften, sagte der demokratische Senator Dick
       Durbin. Die Republikaner hätten zudem argumentiert, dass die demokratischen
       Forderungen nach einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung für
       Langzeitarbeitslose und frische Gelder für das Gesundheitsprogramm Medicare
       durch anderweitige Kürzungen im Haushaltsbudget gegenfinanziert werden
       müssten.
       
       ## Reid: Verhandlungen gehen weiter
       
       Ein kleine Annäherung gab es zumindest in einem Punkt: Die Republikaner
       hätten einen Vorschlag zurückgezogen, der eine Kürzung staatlicher
       Leistungen für Sozialhilfeempfänger vorgesehen habe, sagte Reid am
       Sonntagabend. Das habe er dankbar zur Kenntnis genommen. „Allerdings gibt
       es auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen“, schränkte er ein. Die
       Verhandlungen gingen weiter.
       
       Der republikanische Minderheitsführer McConnell wurde ungeduldig. „Ich
       mache mir Sorgen über die mangelnde Dringlichkeit hier. Es steht zu viel
       auf dem Spiel“, sagte er. „Es gibt kein einziges Problem, das ein
       unüberwindliches Hindernis wäre. Der Knackpunkt scheint vielmehr der Willen
       oder der Mut zu sein, den Sack endlich zuzumachen.“
       
       Präsident Obama machte hingegen die Republikaner für die Blockade im
       Haushaltsstreit verantwortlich. „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind
       so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind", sagte er am
       Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“. Sollten die Verhandlungen
       endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre
       höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das
       Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die
       Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte
       die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten.
       
       ## Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor
       
       Boehner kritisierte Obama hingegen als führungsschwach. „Die Amerikaner
       haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die
       Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des
       Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wir Ironie,
       weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts
       zustimmt, für das er sich gegenüber seiner Partei behaupten müsste.“
       
       Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer
       komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der
       Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die
       Fiskalklippe verantwortlich machen.
       
       31 Dec 2012
       
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