# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Fiskalklippe überwunden
       
       > Überraschend deutlich hat das US-Repräsentantenhaus den
       > Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit gebilligt. Präsident Obama zeigt
       > sich zufrieden.
       
 (IMG) Bild: Kann zurück in den Urlaub auf Hawaii: Barack Obama.
       
       WASHINGTON dapd | Das lange Ringen um einen Kompromiss im
       US-Haushaltsstreit ist vorerst vorbei: Nach dem Senat gab am Mittwochmorgen
       auch das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus grünes
       Licht für den Entwurf, mit dem zum Jahreswechsel greifende Steuererhöhungen
       und Ausgabenkürzungen abgewendet werden sollen. Die Entscheidung fiel mit
       einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen.
       
       Präsident Barack Obama lobte das Votum: „Dank den Stimmen der Republikaner
       und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterschreiben, das die
       Abgaben für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich
       Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft wieder in eine Rezession
       hätten treiben können.“
       
       Allerdings sei das Defizit noch immer zu hoch, mahnte Obama. Auf erneute
       Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze
       werde er sich nicht einlassen. Während seiner Rede im Weißen Haus wurde er
       von Vizepräsident Joe Biden flankiert, der sich in den dramatischen
       Haushaltsstreit als Vermittler eingeschaltet hatte. Nach dem Haushaltsdrama
       wollte Obama noch am späten Dienstagabend wieder in den Urlaub nach Hawaii
       zurückkehren.
       
       ## Mittelstand kann aufatmen
       
       Auch der amerikanische Mittelstand kann nun wohl vorerst aufatmen. Nach dem
       neuen Gesetzesentwurf sollen nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von
       mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar
       verdienen, höhere Abgaben zahlen. Obama wollte die Grenze ursprünglich
       schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen lehnten
       zunächst jegliche Steuererhöhungen ab.
       
       Außerdem sollen die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen
       und die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate
       verschoben werden. Der beschlossene Kompromiss sieht auch vor, Dividenden
       und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt wie bisher
       mit 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über
       fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen.
       
       ## Neue Hängepartie befürchtet
       
       Dabei sah es bis zuletzt nach einer weiteren Hängepartie im Haushaltspoker
       aus: Nachdem der von Demokraten dominierte Senat dem Fiskalkompromiss nach
       einer nächtlichen Marathonsitzung zugestimmt hatte, regte sich im
       republikanisch geprägten Repräsentantenhaus zunächst Widerstand. „Ich
       unterstütze den Entwurf nicht“, hatte der republikanische Mehrheitsführer
       Eric Cantor am Dienstagabend nach einem zweistündigen Treffen mit seiner
       Fraktion erklärt. Abgeordnete deuteten an, sich für weitere
       Ausgabenkürzungen stark machen zu wollen und den Entwurf dem Senat nochmals
       zur Prüfung vorzulegen.
       
       Innerhalb weniger Stunden schmolz der Widerstand jedoch dahin. Den Grund
       für die Kehrtwende sahen Beobachter in der Furcht radikaler Republikaner,
       dass der Senat jegliche Änderungsvorschläge am Entwurf ablehnen würde. Wäre
       der Haushaltsstreit daraufhin erneut in einer Sackgasse gelandet, wäre die
       Schuld für massive Steuererhöhungen für den Mittelstand wohl bei den
       Republikanern hängen geblieben.
       
       Dass Obama das Fiskalgesetz unterschreibt, bis am Donnerstag der nächste
       Kongress zusammentritt, dürfte als sicher gelten. Denn damit bleiben die
       Folgen für die amerikanischen Steuerzahler überschaubar, Verwerfungen an
       den Finanzmärkten möglicherweise ganz aus. Ohne jeglichen Durchbruch hätten
       Ökonomen wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und
       Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession
       befürchtet.
       
       2 Jan 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Senat
 (DIR) Repräsentantenhaus
 (DIR) USA
 (DIR) USA
 (DIR) Fiscal Cliff
 (DIR) US-Haushalt
 (DIR) USA
 (DIR) Fiscal Cliff
 (DIR) USA
 (DIR) Fiscal Cliff
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar zum US-Haushalt: Weiterwursteln in Washington
       
       Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine
       Chance zur Umsetzung haben sie nicht.
       
 (DIR) Verschuldung der USA: Ein Risiko für die Weltwirtschaft
       
       Solange der Dollar die Leitwährung bleibt, können sich die Vereinigten
       Staaten im Ausland weiter Geld leihen. Die versteckte Schuldenlast ist
       gewaltig.
       
 (DIR) Finanzdebatte in den USA: Obamas offene Rechnungen
       
       Kein Plan zur Rettung der Staatsfinanzen: Während die Republikaner auf
       Kürzungen bestehen, hoffen die Demokraten auf höhere Staatseinnahmen.
       
 (DIR) Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung
       
       Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und
       Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.
       
 (DIR) Minderheiten in den USA: Afroamerikaner wird US-Senator
       
       Tim Scott ist ultra-konservativ und soll enge Verbindungen zur „Tea Party“
       haben. Nun wurde der Afroamerikaner aus den Südstaaten in den US-Senat
       berufen.
       
 (DIR) Kommentar zum „Fiscal Cliff“: Verhindern als Lebenszweck
       
       Das US-Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss zugestimmt, den der US-Senat
       verabschiedet hat. Wirklich gewonnen ist damit herzlich wenig.
       
 (DIR) Haushaltskompromiss in den USA: Aufgeschoben nicht aufgehoben
       
       Der Haushaltsdeal, den der US-Senat ausgehandelt hat, ist nur eine
       vorübergehende Lösung. In zwei Monaten müssen die Parteien erneut
       verhandeln.
       
 (DIR) Haushaltskompromiss in den USA: Fast in den Abgrund gefallen
       
       Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal
       ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist
       das Problem noch nicht.