# taz.de -- Kommentar zum US-Haushalt: Weiterwursteln in Washington
       
       > Barack Obama hat neue Vorschläge für den US-Haushalt vorgelegt. Aber eine
       > Chance zur Umsetzung haben sie nicht.
       
       Die Haushaltsvorschläge, die US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in
       Washington vorgestellt hat, haben keine Zukunft. Neue Steuern und Ausgaben
       bringen die Republikaner auf die Palme, Kürzungen bei der Gesundheits- und
       Altersversorgung viele Demokraten. Von Obamas im Wahlkampf und in seiner
       Rede zur Lage der Nation angekündigten Vorstellungen finden sich zwar
       einige Investitionen in Infrastruktur und Bildung wieder – eine starke
       Lobby aber haben diese Maßnahmen nicht.
       
       Die Vorschläge, sagte ein Regierungssprecher, sollten nicht als
       Ausgangspunkt für Verhandlungen gesehen werden – immerhin sei man den
       Republikanern schon auf halbem Wege entgegengekommen. Er hat recht, auch
       wenn er das so nicht gemeint hat: Die Vorschläge dürften nicht einmal als
       Verhandlungsgrundlage dienen.
       
       Es wäre ein Wunder, wenn in Washington irgendetwas anderes passieren würde
       als Weitergewurstel wie in den vergangenen Jahren. Offenbar haben sich
       Demokraten wie Republikaner mit den automatischen Haushaltskürzungen, dem
       sogenannten „Sequester“, schon ganz gut abgefunden. Die tun zwar weh, aber
       keine Seite verliert dabei eindeutig. Und darum geht es: Das politische
       System ist nicht mehr in der Lage, zu Lösungen zu kommen, die länger halten
       als es die politische Kosten-Nutzen-Abwägung bei der nächsten Wahl anzeigt.
       
       Hätte nicht der Kongress, sondern der Präsident die Verfügungsgewalt über
       den Haushalt, könnte seine Position als nicht mehr wiederzuwählender
       Amtsträger der Schlüssel sein, um die Barrieren zu überwinden. Könnte, wäre
       – ist aber nicht. Der Kongress wird sich weiter nicht einigen, man wird
       weiter mit kurzfristiger Flickschusterei regieren, und bei den nächsten
       Wahlen werden neue Kandidaten behaupten, sie und nur sie seien in der Lage,
       die Blockade aufzubrechen.
       
       10 Apr 2013
       
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 (DIR) Bernd Pickert
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