# taz.de -- Flughafen: Jetzt haben sie den Klaus am Hals
       
       > Klaus Wowereit übersteht den Misstrauensantrg der Opposition und
       > signalisiert: Ich mache durch bis 2016.
       
 (IMG) Bild: Entspannt: Klaus Wowereit am Samstag im Abgeordnetenhaus
       
       Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Der Noch-Aufsichtsratsvorsitzende der
       Flughafengesellschaft und sein designierter Nachfolger sind nicht als
       Fußballgrößen bekannt, aber die Worte von Sepp Herberger gelten dennoch für
       Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, Ministerpräsidentenkollegen und
       SPD-Genossen. Am Samstag überstand Wowereit das Misstrauensvotum im
       Abgeordnetenhaus – nur 62 Oppositionelle stimmten dafür, alle 85 anwesenden
       Koalitionäre dagegen –, am heutigen Montagvormittag steht Platzeck vor der
       Vertrauensfrage im Brandenburger Landtag. Am Mittwoch dann müssen beide
       zusammen ran, um im Flughafen-Aufsichtsrat den von ihnen geplanten Wechsel
       im Vorsitz durchzusetzen. Gegen Widerstände aus CDU und FDP auf
       Bundesebene.
       
       Kaum 35 Kilometer liegen zwischen den beiden Landesparlamenten, Welten
       hingegen zwischen den Mehrheiten in beiden Häusern. Während die CDU in
       Berlin am Samstag geschlossen hinter dem SPDler Wowereit stand, wird sie am
       Montag in Brandenburg den SPDler Platzeck wohl aufs Heftigste attackieren.
       „Nachweislich und vollständig ungeeignet“ für den Aufsichtsratsvorsitz,
       urteilte schon vergangene Woche ihr Fraktionschef Dieter Dombrowski über
       den Ministerpräsidenten. In gleicher Weise gespalten ist die Linkspartei.
       Die stimmte in Berlin am Samstag geschlossen gegen Wowereit, will aber in
       Potsdam Platzeck stützen. Alles eine Frage des Mitregierens oder
       Nicht-Mitregierens.
       
       ## Stresstest nicht bestanden
       
       Gelassen konnte Wowereit am Samstagmorgen in die Abstimmung gehen. SPD wie
       CDU hatten in Sondersitzungen der Fraktionen ja bereits klargemacht, dass
       sie einhellig hinter dem Regierenden stehen würden. Der wirkte dann auch
       merklich entspannter als am Donnerstag, beim ersten Akt des von den Grünen
       eingeleiteten Misstrauensdramas. Da lag in der Parlamentsdebatte noch eine
       möglichst überzeugende Rede vor ihm. Die gelang ihm tatsächlich – anders
       als SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der den Stresstest als potenzieller
       Nachfolger genauso wenig bestand wie SPD-Landeschef Jan Stöß, der tags
       zuvor mit seinem Herumgeeiere zu angeblichen Wowereit-Rücktrittsangeboten
       verwirrt hatte.
       
       Die Abstimmung konnte gemäß der Landesverfassung erst 48 Stunden später
       erfolgen, im zweiten Akt des Dramas am Samstag. Nicht nur der vor und
       während der Abstimmung locker mit CDU-Chef Frank Henkel plaudernde Wowereit
       gab der Veranstaltung den Anstrich eines spannungslosen Pflichttermins. Die
       Senatoren Michael Müller (SPD) und Mario Czaja (CDU), sonst seltenst ohne
       Krawatte im Abgeordnetenhaus zu sehen, nahmen schlipslos Platz. Der
       CDU-Abgeordnete Roman Simon kam dafür mit einem Baby auf dem Arm zur
       Abstimmung.
       
       Selbstbewusst stellte Wowereit anschließend vor Journalisten fest, dass der
       BER in seiner Amtszeit eröffnet werde – „da können Sie sicher sein“. Er sei
       gewählt für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben. Was
       Souveränität ausstrahlen sollte, muss auf die SPD wie eine Drohung wirken.
       Bis 2016 im Amt? Nicht ein, zwei Jahre vor der Wahl Platz machen für einen
       Nachfolger, damit der – oder die – mit Amtsbonus antreten kann?
       
       In der CDU gibt es klare Signale, dass für sie die Koalition nicht von
       Wowereit abhängt. Was nachvollziehbar ist, denn wenn sie weiter regieren
       will, hat sie keine Alternative. Die SPD jedoch auch nicht. Zwar hat
       Rot-Grün rechnerisch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, über die beide
       Parteien im Herbst 2011 kurzzeitig verhandelten. Grünen-Fraktionschefin
       Ramona Pop aber sagte dazu jüngst der taz, sie „sehe nicht, dass das ein
       Thema ist.“ Sie plädierte für Neuwahlen.
       
       Die aber würden weder SPD noch CDU passen: Den Sozialdemokraten nicht, weil
       sie durch das BER-Desaster heftig verlieren würden. Und auch den
       Christdemokraten nicht, obwohl sie vermutlich klar zulegen würden: Eine
       dezimierte und ohne Wowereit linkere SPD stünde ihnen nicht als
       Juniorpartner zur Verfügung, sondern dürfte mit Linken und Grünen
       paktieren. Wobei die SPD sogar befürchten müsste, hinter den Grünen zu
       landen: Schon in der jüngsten Umfrage, noch vor der erneuten
       Eröffnungsverschiebung, lag sie mit 24 Prozent nur zwei Prozentpunkte vor
       den Grünen und klar hinter der CDU mit 27 Prozent.
       
       ## Kein Alexander in Sicht
       
       Aber auch ohne Neuwahlen ist klar, dass die SPD ihren Regierenden derzeit
       nicht vom Hof jagen kann, acht Monate vor der Bundestagswahl. Erst
       Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schwer unter Beschuss, dann ein
       Vizebundesvorsitzender – Wowereit – abgesägt? Undenkbar. Aber ihn bis zur
       Abgeordnetenhauswahl 2016 tragen? Ebenso unvorstellbar. Genau das aber wird
       passieren, wenn sich keine präsentable Alternative als Regierungschef
       auftut. Im Moment sieht es ganz danach aus. Die Lage ist verwickelt wie ein
       gordischer Knoten – und bei der SPD ist kein Alexander in Sicht, der ihn
       durchhaut.
       
       13 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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