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# taz.de -- Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens: Einer checkt schon aus

> Für Flughafenchef Schwarz endet heute die Reise. Matthias Platzeck (SPD)
> wird dagegen im Aufsichtsrat zum Chefkontrolleur aufrücken.

(IMG) Bild: Flughafen-Chef Rainer Schwarz soll in der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am heutigen Mittwoch abgelöst werden.

BERLIN taz | Auf den letzten Drücker gab es noch mal Stress. CDU und FDP im
Bundestag ließen eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses platzen, weil
der Noch-Chef und der designierte Chef des BER-Aufsichtsrates, Klaus
Wowereit und Matthias Platzeck, einer Einladung nicht gefolgt waren.

Dennoch sieht es nicht so aus, als ob die Bundesregierung am heutigen
Mittwoch den Rollentausch im Flughafen-Aufsichtsrat blockieren wird.
Definitiv gehen soll Geschäftsführer Rainer Schwarz. Umstritten ist
allerdings seine Abfindung – sein Vertrag läuft bis 2016.

Die Länder Berlin und Brandenburg, denen je 37 Prozent an der
Flughafengesellschaft gehören, sowie der Bund (26 Prozent) hatten nach der
vierten Eröffnungsverschiebung des Großflughafens einen personellen
Neustart vereinbart. Zwar soll zwischenzeitlicher Widerstand von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgeräumt sein, dennoch gibt
es bei Christdemokraten und FDP weiter Kritik am Wechsel an der
Aufsichtsratsspitze. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte jetzt: „Da wird
doch nur der eine Knaller durch den nächsten ersetzt.“

Im Bundestag brachen die CDU- und FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses
am Dienstagvormittag eine Sondersitzung ab, weil Wowereit und Platzeck
nicht daran teilnahmen. Berlins Senatssprecher Richard Meng begründete das
mit anderen Terminen der Politiker, die eine Teilnahme unmöglich gemacht
hätten. Unter anderem leiteten beide Ministerpräsidenten am Dienstag die
wöchentlichen Kabinettssitzungen. Matthias Platzeck hatte allerdings auch
Zeit, nebenher in Neuruppin dem ältesten Brandenburger zum 110. Geburtstag
zu gratulieren.

## Absprachen mit dem Bund einhalten

Trotz dieses Vorfalls im Bundestag und der erneuten Kritik an Platzeck
erwartet Senatssprecher Meng, dass es am heutigen Mittwoch zum Rollentausch
im Aufsichtsrat kommt. „Ich gehe davon aus, dass Absprachen mit dem Bund
eingehalten werden“, so Meng auf taz-Anfrage.

Als unumstritten gilt die Ablösung des bisherigen Flughafenchefs Rainer
Schwarz. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich bereits vor
Monaten dafür stark gemacht, konnte sich aber nicht gegen die ablehnende
Haltung von Wowereit durchsetzen. Der damalige Technik-Geschäftsführer
Manfred Körtgen musste bereits gehen, als im Mai 2012 die Eröffnung zum
dritten Mal verschoben wurde. Als sein Nachfolger kam der Frankfurter
Flughafenexperte Horst Amann.

Amann nahm am Dienstag den Bundesverkehrsminister gegen Vorwürfe aus der
SPD in Schutz, er habe schon vor Weihnachten von der am 6. Januar bekannt
gewordenen vierten Verschiebung gewusst. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel
hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, Ramsauer habe „allem Anschein nach
die Öffentlichkeit getäuscht“. Amann erklärte dazu, er habe Ramsauer am 19.
Dezember „kurz über den damals aktuellen Stand informiert, aber nicht den
Eröffnungstermin abgesagt“. Dass eine erneute Verschiebung nötig sei, will
er den Gesellschaftern – also auch Ramsauer – erst am 4. Januar mitgeteilt
haben.

Am Tag nach der Vertrauensabstimmung im Potsdamer Landtag, bei der sich die
rot-rote Koalition hinter Platzeck stellte, dokumentierte am Dienstag eine
Umfrage den großen Rückhalt des Ministerpräsidenten in Brandenburg. In der
von der SPD in Auftrag gegebenen Studie sprach sich nicht einmal jeder
fünfte der rund 1.000 Befragten für einen Rücktritt Platzecks aus, wie ihn
CDU und Grüne fordern.

Bei der Frage nach dem Hauptschuldigen am Schönefelder Deaster nennt rund
ein Viertel der Brandenburger die vom ausscheidenden Rainer Schwarz
geführte Flughafengesellschaft. 18 Prozent machen die Baufirmen
verantwortlich. Für neun Prozent trägt Wowereit die Hauptschuld, für sechs
die Bundesregierung – und nur für drei Prozent der eigene
Ministerpräsident.

16 Jan 2013

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(DIR) Stefan Alberti

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