# taz.de -- Waffengesetze in New York verschärft: Maximal sieben Schuss
       
       > Während Präsident Obama noch an einem Gesetzentwurf für den Kongress
       > feilt, prescht New York mit schärferen Waffengesetzen vor. Die
       > Waffenlobby ist empört.
       
 (IMG) Bild: Für den Privatgebrauch: Ein us-amerikanischer Waffenhändler präsentiert ein halbautomatisches Sturmgewehr.
       
       WASHINGTON/NEW YORK dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch
       die umfassendsten Maßnahmen gegen die Waffengewalt in den USA seit zwei
       Jahrzehnten vorstellen. Der Staat New York preschte am Dienstag vor und
       billigte als Antwort auf das Schulmassaker von Newtown das schärfste
       Waffengesetz des Landes. Obama muss noch den zögerlichen Kongress von
       seinen Vorschlägen überzeugen, zu denen unter anderem ein Verbot von
       Sturmgewehren gehört.
       
       In New York stimmten Senat und Abgeordnetenhaus bereits einem solchen
       Verbot zu. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz,
       mit dem auch weitere Waffenregeln drastisch verschärft werden. So dürfen
       New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine
       dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein
       Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln
       erwirbt.
       
       Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde
       ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen,
       müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm
       diese dann entzogen werden.
       
       ## Zustimmung durch den Kongress nötig
       
       Obama will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der sich auf die
       Eindämmung von Waffengewalt, auf Aufklärung und bessere Betreuung von
       psychisch Kranken konzentriert. Aufgebaut auf den Vorschlägen einer nach
       dem Massaker von Newtown eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe
       Biden will Obama unter anderem Sturmgewehre und Magazine mit besonders
       vielen Patronen verbieten, wie sie der Amokläufer in der Schule in
       Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet hatte. Dafür braucht er
       allerdings die Zustimmung im Kongress.
       
       19 der Vorschläge von Biden könnte Obama auch ohne die Zustimmung der
       Abgeordneten umsetzen. Allerdings sind das eher kleine Änderungen wie ein
       härteres Vorgehen der Justiz gegenüber Waffenkäufern, die bei der Prüfung
       ihres Strafregisters lügen. Um auch für weiter reichende Änderungen der
       Waffengesetze Unterstützung zu erhalten, erwägt Obama durchs Land zu reisen
       und Kundgebungen abzuhalten. Doch der Widerstand ist groß. Die Waffenlobby
       „National Rifle Association“ (NRA) warf Obama in einem Video am Dienstag
       vor, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret
       Service beschützen lässt, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen
       will.
       
       „Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört
       über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt
       es außerdem einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber
       nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit
       versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und
       Kriminalität haben.“
       
       Die NRA warf dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern
       vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann „klammheimlich durch
       die Parlamentskammern gepeitscht“ zu haben. „Anstatt Kontrollen auf
       Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln
       sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im
       Schutze der Nacht.“
       
       16 Jan 2013
       
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