# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Forschung und Kontrolle
       
       > Präsident Obama stellt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Waffengewalt
       > vor. Der Kongress muss noch überzeugt werden, die Waffenlobby lädt durch.
       
 (IMG) Bild: Ein Beitrag gegen Waffengewalt: Nicht mehr als hundert Schuss jeden Kalibers verkauft dieser Waffenhändler im Staat New York.
       
       WASHINGTON dapd | Einen Monat nach dem erschütternden Amoklauf von Newtown
       hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500
       Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um
       parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am
       Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem
       die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird.
       
       Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre
       und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht
       vom Kongress. Die öffentliche Meinung hat Obama laut einer Umfrage schon
       auf seiner Seite.
       
       „Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der
       Kongress handeln“, appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und
       Demokraten. „Und er muss es bald tun.“ Beide Kammern müssten nun zügig
       handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren
       ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das
       seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten
       Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten
       Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.
       
       Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie
       der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern
       nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft
       werden. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer
       Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in
       den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background
       Check unterzogen wird – Waffenmessen und der florierende Internethandel
       machen es möglich.
       
       ## Mehr Polizisten und Psychologen für Schulen
       
       Obamas Vorschläge umfassen auch Investitionen von 150 Millionen Dollar, mit
       denen Schulen mehr als 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, Berater und
       Psychologen einstellen sollen. Auch die Versorgung von psychisch Kranken
       gerade im jungen Alter will er mit frischem Geld verbessern. Darüber hinaus
       sollen die Mittel in Forschungsprojekte zur Waffengewalt fließen und
       Bundesbehörden dazu angehalten werden, für die Überprüfung von
       Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen.
       
       Grundlage des Maßnahmenpakets sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter
       Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die Obama nach dem Amoklauf an
       einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen
       worden war. Bei der Vorstellung des Konzepts im Weißen Haus waren am
       Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Massaker vom
       Dezember anwesend.
       
       ## Volkszorn größer als nach Anschlägen vom 11. September
       
       Für wirklich tiefgreifende Änderungen im Waffenrecht ist Obama allerdings
       auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, und der steht nicht
       zuletzt unter dem Druck der mächtigen Waffenlobby und deren politischer
       Verbündeter. Und nach Ansicht der National Rifle Association (NRA) würde
       das präsidiale Maßnahmenbündel „nur die rechtschaffenen, gesetzestreuen
       Schusswaffenbesitzer betreffen“. Der Verband sucht die Schuld für die
       Amokläufe der vergangenen Jahre vielmehr bei brutalen Computerspielen und
       der zügellosen Unterhaltungskultur.
       
       Noch bevor Obama seine Vorschläge vorlegen konnte, schimpfte ihn die NRA
       bereits einen „elitären Heuchler“, der seine Töchter zwar vom Secret
       Service beschützen lasse, an Schulen aber keine bewaffneten Wachen
       zuzulassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die in einem Video
       formulierten Vorwürfe als „abstoßend und feige“.
       
       Mehr Rücken- als Gegenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage
       der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das
       Blutvergießen in Newtown übertrifft demnach sogar die nach den
       Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn
       Amerikanern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent
       sprachen sich für striktere Background Checks aus.
       
       17 Jan 2013
       
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