# taz.de -- Waffengesetz in den USA: Vorstoß gegen Sturmgewehre
       
       > Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157
       > verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen?
       > Fraglich.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau trägt ein Haarband mit den Initialen der Opfer von Newtown.
       
       BERLIN taz | Gut einen Monat nach dem Massaker an der Sandy Hook
       Grundschule in Newtown liegen jetzt die ersten konkreten Gesetzentwürfe zu
       einer Verschärfung der Waffenkontrollgesetze in den USA vor. Die
       demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien brachte am
       Donnerstag ein Gesetz in den Senat ein, mit dem die Produktion und der
       Verkauf insgesamt 157 verschiedener Arten halbautomatischer Waffen in den
       USA verboten würden.
       
       Das Gesetz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die in den nächsten
       Tagen folgen werden. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New
       York und ihr republikanischer Kollege Mark Kirk aus Illinois wollen ein
       Gesetz einbringen, das – bislang nicht regulierte – Waffenweiterverkäufe
       bundesweit kontrolliert. Auch ein weiteres Gesetz gegen Waffenkäufe durch
       Strohmänner ist in Planung – Leute also, die Waffen im Auftrag von Personen
       erwerben, die selbst aufgrund einer Vorgeschichte keine Waffen kaufen
       dürfen.
       
       Senatorin Feinstein, eine langjährige Verfechterin strengerer
       Waffenkontrolle, ist die Schwierigkeit sehr bewusst, solche Gesetze auch
       durch den Kongress zu bringen. Seit das letzte Verbot von Sturmgewehren
       1994 auslief, sind die Gesetze überall eher laxer geworden, der Druck der
       Waffenlobby und die Sorge mancher, auch demokratischer Senatoren um ihre
       Wiederwahl verhinderten größere Initiativen.
       
       Feinstein und ihr Mitstreiter Richard J. Durbin aus Illinois hoffe auf die
       Mitarbeit von Waffenbesitzern, Jägern und Sportschützen:
       „Verantwortungsbewusste Jäger und Sportschützen müssen sich dafür
       starkmachen. Sie schütteln mit dem Kopf, wenn sie die Waffenlobby in ihrem
       Namen sprechen und Sachen sagen hören, an die sie selbst nicht glauben,
       also etwa, dass man solche Waffen zum Jagen oder Training brauche.“
       
       ## Demokraten mobilisieren
       
       Auch Präsident Barack Obama und seine Vize Joe Biden, die bereits Anfang
       Januar neue Waffenkontrollinitiativen angekündigt hatten, bleiben in der
       Debatte aktiv. Unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus
       berichtet die Washington Post, Obama und Biden wollten insbesondere in
       jenen Bundesstaaten, deren demokratische Volksvertreter Angst um ihre
       Wiederwahl haben, direkt für eine Verschärfung der Waffenkontrolle werben.
       
       „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!“, forderte Biden am Donnerstag in einem
       Internetchat zum Thema. Obama will sein neu gegründetes Netzwerk
       „Organizing for America“, hervorgegangen aus den Mailinglisten der
       Hunderttausenden Wahlkampfunterstützer, zum gleichen Zweck einsetzen. Auch
       in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar vor beiden Kammern des
       Kongresses wird er das Thema ansprechen.
       
       Die National Rifle Association (NRA) wies Feinsteins Entwurf umgehend
       zurück. „Das amerikanische Volk weiß, dass Waffenverbote nichts bringen,
       und wir sind zuversichtlich, dass der Kongress Feinsteins fehlgeleiteten
       Ansatz zurückweisen wird“, hieß es in einer Stellungnahme.
       
       25 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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