# taz.de -- Kommentar Obamas zweite Amtseinführung: Obama nutzt seine Chance
       
       > Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver
       > Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der
       > Realitätsverweigerer.
       
 (IMG) Bild: Obama bei der Amtseinführung: Heute mal befreit von den Nickligkeiten im Tagesgeschäft
       
       Die Amtseinführung eines US-Präsidenten ist eine Demonstration von
       Patriotismus – und eine der Macht. In keinem anderen demokratischen Staat
       der Welt wird Macht so aufgeführt. Für einen Moment kann der einzuführende
       Präsident das Gefühl haben, mehr zu sein als derjenige, der dank guter
       Wahlkampfstrategie, ausreichend Fundraising und schwacher Gegner im
       November die Wahlen gewonnen hat.
       
       Und er kann den Moment nutzen, um seine politische Agenda als völlig
       logische Weiterentwicklung US-amerikanischer Geschichte darzustellen,
       einzubetten in die Verfassung, die Werte, die Wesensart der USA.
       
       Genau das hat Barack Obama getan – wenn auch nicht zum ersten Mal. Seine
       knapp zwanzigminütige Rede, durchsetzt von der Beschwörungsformel „We the
       people“, den ersten Worten der US-amerikanischen Verfassung, konzentrierte
       sich auf die Themen Freiheit und, vor allem, Gleichheit. Arm oder reich,
       Frau oder Mann, hetero- oder homosexuell, US-Amerikaner oder Einwanderer –
       die Aufhebung der Gegensatzpaare in ihrem Zugang zu Rechten und Wohlstand
       erklärte Obama zum Programm dessen, was er „gemeinsames Handeln“ nannte.
       Und das heißt bei Obama: Regierungspolitik, staatliches Handeln.
       
       Die Einführungsrede war wirklich keine im luftleeren Raum: Obama weiß
       genau, was in den nächsten Monaten an innenpolitischen Kämpfen auf ihn
       zukommt. Wie im Wahlkampf mit Mitt Romney und den von der – sich ebenfalls
       auf die Verfassung berufenden – Tea Party getriebenen Republikanern ging es
       um die Rolle, die der Staat zu spielen habe bei der Verwirklichung des
       „amerikanischen Traums“ für alle.
       
       ## Auf einer Stufe mit dem New Deal
       
       Obama will Geld für Infrastruktur, Bildung und Soziales ausgeben, er will
       als fortschrittlicher Präsident in die Geschichte eingehen, dessen
       Errungenschaften mindestens auf einer Stufe mit Roosevelts New Deal gesehen
       werden, nicht als Sparkommissar.
       
       Am 12. Februar, bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des
       Kongresses, wird genaueres zu hören sein. Den Tonfall hat Obama an diesem
       Montag vor dem Capitol gesetzt und die Republikaner (ohne sie freilich zu
       benennen) so deutlich in die Ecke der Realitätsverweigerer und
       Politkleingeister gestellt, wie es eine so feierliche Rede gerade noch
       zulässt.
       
       Im Februar wird er Programme benennen, die er vom Kongress bewilligt
       bekommen will. Ab dem Moment ist dann Schluss mit Feierlichkeit. Ende
       Februar muss der Kongress der Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen, kurz
       darauf müssen die Ende des Jahres nur verschobenen automatischen
       Ausgabenkürzungen verhindert werden. Beides verlangt Einigungen.
       
       Obama hatte am Montag die Chance, seiner Position im pompösen Rahmen
       Nachdruck zu verleihen. Er hat sie genutzt. Ein paar Tage zumindest hält
       das.
       
       21 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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