# taz.de -- Kommentar Israel: Kein Frieden in Sicht
       
       > Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu
       > befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird.
       
 (IMG) Bild: Stimmzuwachs bei den rechten Parteien.
       
       Gar nicht, wie gedacht, liefen die Wahlen für Benjamin Netanjahu, der die
       Nacht mit bitter-süßen Träumen verbringen dürfte. Zum dritten Mal mit
       Unterbrechungen ging er zwar als Sieger aus israelischen Parlamentswahlen
       hervor und erfüllt damit die Prognosen seit Beginn des Wahlkampfes.
       
       Die zweite Mission, eine stabile Koalition zu bilden, dürfte ihm jedoch bei
       dem für sein Bündnis Likud-Israel Beteinu mageren Ergebnis, mit dem er weit
       hinter dem Erfolg vor vier Jahren liegt, deutlich schwerer fallen.
       
       Kaum schließen die Wahlurnen, ist bereits die Rede von Neuwahlen vielleicht
       noch im nächsten Jahr.
       
       Egal, ob Netanjahu sich die National-Religiösen oder den smarten
       Ex-Anchorman Yair Lapid ins Kabinett holt – schon jetzt ist abzusehen, dass
       es dieser Konstellation nicht um die Friedenspolitik geht.
       
       Lapid, der kein außenpolitisches Programm hat, weder, was die Palästinenser
       betrifft, noch Iran oder Syrien, positioniert sich selbst leicht rechts von
       der Mitte.
       
       Nicht zufällig startete er seinen Wahlkampf in der Westjordanland-Siedlung
       Ariel. Zugeständnisse an die Palästinenser genießen bei ihm keine
       Priorität. Er will seine Macht als starker Koalitionspartner auf den Kampf
       gegen die Ultraorthodoxen konzentrieren.
       
       Der Rechtsruck in Israel wird mit Lapid auf Platz zwei nur scheinbar
       gedämpft. Unter dem Strich erreichten die rechten Parteien, die die zwei
       Staatenlösung offen oder versteckt ablehnen, einen klaren Punktesieg.
       
       Damit ist kein Ende der Besatzung in Sicht und kein Frieden, stattdessen
       noch mehr Siedler, die ins Westjordanland ziehen und sich auf
       palästinensischem Land niederlassen.
       
       Igal Amir, der Mörder von Yizhak Rabin – einst Friedensnobelpreisträger und
       Ministerpräsident, der mit dem Leben bezahlen musste, weil er mit zwei
       Staaten im biblischen Eretz Israel Frieden machen wollte –, sitzt in seiner
       Gefängniszelle und lacht sich kaputt.
       
       22 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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