# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Roma müssen in die Kälte
       
       > Unter dem rot-schwarzen Berliner Senat wird es in diesem Winter keinen
       > Abschiebestopp für Minderheiten aus Ex-Jugoslawien geben.
       
 (IMG) Bild: Kampf gegen repressive Asylpolitik: Das Flüchtlingscamps am Oranienplatz.
       
       BERLIN taz | Schon bei der Abgeordnetenhaus-Sitzung vor zwei Wochen
       schlugen bei dem Thema die Wogen hoch: Grüne, Linke und Piraten fordern
       einen Winter-Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen.
       Konkret geht es um Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien, allen voran
       um die Roma. Am Montag lehnte die rot-schwarze Regierungsmehrheit im
       Innenausschuss den entsprechenden Antrag ab.
       
       Am 10. Dezember waren acht Flüchtlinge aus Serbien in ihr Herkunftsland
       ausgeflogen worden. Flüchtlingsgruppen und linke Opposition werteten das
       als Tabubruch. Aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien kommen
       überwiegend Roma, die häufig unter extremer Armut leiden und in denkbar
       einfachsten Behausungen ohne Strom und Heizung leben. Die Abschiebung im
       Winter bedeute für diese Leute zusätzliche Härten, bekräftigte Canan Bayram
       (Grüne) am Montag die Forderung nach einem generellen Winterabschiebestopp
       für diese Flüchtlinge.
       
       Innensenator Frank Henkel verwies darauf, dass es auch unter der rot-roten
       Vorgängerregierung keinen formalen Winterabschiebestopp gegeben habe. Im
       Gegenteil: „Die Rückmeldung aus meiner Verwaltung ist, dass es auch früher
       im Winter Abschiebungen gegeben hat.“ Auch in den meisten anderen
       Bundesländern sei eine Aussetzung der Abschiebungen nicht üblich. Nur
       Thüringen und Schleswig-Holstein handhabten dies so. Er gedenke aber, an
       der von Rot-Rot seit 2005 praktizierten Verhältnismäßigkeitsprüfung
       festzuhalten, sagte Henkel. Bei Härtefällen werde keine Abschiebung
       durchgeführt.
       
       Der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher der Linkspartei,Udo Wolf,
       stellte das differenzierter dar. Es möge sein, dass es unter Rot-Rot keinen
       formellen Winterabschiebestopp gegeben habe, konzedierte er. Aber mit der
       SPD habe seit 2005 eine informelle Vereinbarung bestanden, in den
       Kältemonaten nicht abzuschieben. „Die SPD lässt zu, dass die humanitäre
       Praxis ausgehöhlt wird“, warf Wolf den Sozialdemokraten vor.
       
       ## Kritik am Abschiebeknast
       
       Die Opposition unterlag am Montag auch mit ihrem Antrag, den Berliner
       Abschiebegewahrsam abzuschaffen. Begründet worden war der Antrag damit,
       dass die Belegungsquote in Grünau seit Jahren zurückgehe. Von derzeit 214
       Haftplätzen seien 2008 noch 44,8 Prozent belegt gewesen, im Jahr 2011 nur
       noch 21,9 Prozent. Im Moment sitze sogar nur eine Person in Grünau. Die
       jährlichen Kosten betrügen 12 Millionen Euro. Auch der neue Knast auf dem
       Gelände des künftigen Flughafens BER in Schönefeld sei völlig „unsinnig und
       überdimensioniert“, sagte Canan Bayram. „Zum Glück steht er leer.“
       
       Was die Kritik an Grünau angeht, gab der Innensenator der Opposition recht.
       Weil die Einrichtung dort „überdimensioniert“ und „zu teuer“ sei, suche
       seine Behörde nach Alternativen. Henkel befürwortete bei der Suche nach
       einem Standort für ein neues Abschiebegefängnis eine gemeinsame Lösung mit
       Brandenburg. Details nannte er aber nicht.
       
       28 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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