# taz.de -- Obdachlose Migranten: Arme ohne Lobby
       
       > Seit 2007 kommen viele Bulgaren und Rumänen nach Deutschland, verdienen
       > hier aber kein Geld. Jetzt wird darum gestritten, wer für sie aufkommt.
       
 (IMG) Bild: Nicht die Regel: Kinder aus Rumänien, die mit ihren Familien hier in sanierten Wohnungen leben.
       
       BERLIN taz | Hamburgs Notunterkünfte für Obdachlose sind überfüllt. 450
       Schlafplätze stellt die Hansestadt in kalten Winternächten zur Verfügung,
       so viele wie nie zuvor. Ungewöhnlich stark ist aber auch der Ansturm auf
       die Betten, und die wenigsten Gäste der Unterkünfte stammen ursprünglich
       aus Hamburg. Die meisten sind Migranten aus Osteuropa, vor allem aus
       Bulgarien und Rumänien.
       
       Im Jahr 2007 traten die beiden Länder der EU bei. Seitdem dürfen ihre
       Bewohner unbeschränkt nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung hat
       ihre Freizügigkeit allerdings vorerst eingeschränkt: Im Normalfall dürfen
       sie in Deutschland weder arbeiten noch Sozialleistungen empfangen. Trotzdem
       reisen jährlich zehntausende arbeitssuchende Bulgaren und Rumänen ein und
       haben nichts zum Leben. Nicht nur Hamburg, sondern auch andere Großstädte
       wie München, Dortmund oder Duisburg tragen die Folgen und fordern nun
       Lösungen.
       
       In Berlin trifft sich deshalb am Mittwoch erstmals eine Arbeitsgruppe von
       Bund, Ländern und Kommunen. Konkrete Antworten erwarten die Beteiligten
       noch nicht, erste Forderungen liegen aber bereits auf dem Tisch. So heißt
       es aus dem Integrationsministerium Rheinland-Pfalz: „Der Bund sollte seine
       Verantwortung annehmen und etwa für Sprachkurse zusätzliche Mittel zur
       Verfügung stellen.“
       
       Das Bundesinnenministerium blockt solche Forderungen ab. „Wir sind
       natürlich daran interessiert, die Situation zu verbessern. Die
       Zuständigkeit liegt aber in erster Linie bei den Kommunen und den Ländern“,
       sagt ein Ministeriumssprecher. Außerdem fördere der Bund ohnehin schon
       verschiedene Integrationsangebote, die auch Neuzuwanderern offenstehen.
       
       ## Kommunen werden allein gelassen
       
       Fehlende Sprachkurse sind allerdings nicht das einzige Problem. „Wir sehen
       die Not dieser Menschen, uns sind aber rechtlich die Hände gebunden“, sagt
       Bernd Schneider, Sprecher der Bremer Sozialbehörde. Da das Sozialgesetzbuch
       Leistungen für rumänische und bulgarische Zuwanderer im Normalfall
       ausschließt, könnten ihnen die Städte selbst bei gutem Willen kaum helfen.
       „Die Kommunen werden mit dem Problem allein gelassen“, sagt Schneider.
       
       Ab Anfang des nächsten Jahres könnte sich die Situation zumindest leicht
       beruhigen. Die Übergangsfristen für die neuen EU-Länder laufen dann ab,
       Bulgaren und Rumänen können sich also regulär auf Arbeitsstellen bewerben
       und Geld verdienen. Darauf verlassen wollen sich Länder und Kommunen
       offensichtlich nicht.
       
       6 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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