# taz.de -- Deutschland setzt sich durch: Bahn wird nicht zerschlagen
       
       > Die EU-Kommission rudert von ihrem Plan zurück, Europas einstige
       > Schienen-Monopolisten aufzuspalten. Berlin protestiert dennoch.
       
 (IMG) Bild: Auch im Winter: Bei Bahn bleiben Schiene und Netz vereint.
       
       BRÜSSEL taz | Die Deutsche Bahn darf zwar ihr Schienennetz behalten, muss
       aber ihren Wettbewerbern künftig uneingeschränkten Zugang zur Infrastruktur
       gewähren. Das ist die Konsequenz aus dem sogenannten Vierten
       Eisenbahnpaket, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte.
       „Dieser Vorschlag ändert wirklich etwas – unser Ziel ist ein voll
       funktionierender Binnenmarkt im Bahnbetrieb“, sagte EU-Verkehrskommissar
       Siim Kallas.
       
       Er forderte die komplette Marktöffnung für den Personenverkehr.
       Ursprünglich wollte die EU-Behörde dies vor allem mit der kompletten
       Trennung von Schiene und Betrieb bei den ehemaligen Staatsmonopolisten
       erreichen, ruderte aber nach vehementer Lobbyarbeit vor allem der Deutschen
       Bahn (DB) und des französischen Anbieters SNCF in letzter Minute zurück.
       Nun bleibt eine Holdingstruktur weiter möglich, die DB darf also weiter in
       einem Konzern Netz und Bahnbetrieb anbieten.
       
       Allerdings sind die Bedingungen dafür hart. Der EU-Kommissar sprach von
       „chinesischen Mauern“, die Konzerne wie die DB künftig zwischen ihren
       Teilbereichen einziehen müssen. Werden Schiene und Betrieb nicht in vollem
       Umfang getrennt, dürfte die Bahn künftig nach dem Brüsseler Vorschlag ihre
       Dienste nicht mehr in anderen EU-Ländern anbieten. Die Mitgliedsstaaten
       sollen ihr den Zugang zu den Netzen verweigern können. Schiedsrichter wäre
       dann die Kommission.
       
       Außerdem dürfte die Bahn nicht mehr wie bisher die Einnahmen aus dem
       Schienennetz in den Gesamtkonzern einspeisen und für andere Zwecke – etwa
       auch den Aufkauf von Konkurrenten – verwenden. „Was mit der Schiene
       verdient wird, muss in die Schiene investiert werden“, sagt der
       verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael
       Cramer. Er bedauert zwar, dass die Bahn-Lobbyisten eine strikte Trennung
       von Schiene und Betrieb verhindert haben. Allerdings dürften die von der
       EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln auch innerhalb einer Holding für mehr
       Unabhängigkeit zwischen den einzelnen Konzernbereichen sorgen, meint
       Cramer. Und: „Wenn der Geldfluss gestoppt wird, haben wir unser wichtigstes
       Ziel erreicht.“
       
       ## Widerstand aus dem Verkehrsministerium
       
       Aus Deutschland kam heftiger Protest. Die Vorschläge kämen „de facto einer
       Trennung des integrierten Bahnkonzerns gleich“, hieß es in Bahnkreisen.
       „Die Trennungsmechanismen gehen weit über das hinaus, was zum Beispiel in
       der Energiewirtschaft üblich ist. Die Pläne seien „inakzeptabel“.
       
       Ob es tatsächlich so weit kommt, ist unsicher: Der Vorschlag der Kommission
       muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den
       EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Und dort kündigt sich bereits
       vehementer Widerstand an. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin
       hat angekündigt, Deutschland werde sich dafür einsetzen, die deutsche
       Holdingstruktur zu erhalten. Frankreich dürfte die deutsche Bundesregierung
       dabei unterstützen. Auch im EU-Parlament ist die Trennung umstritten.
       
       30 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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