# taz.de -- Nahverkehr: S-Bahn bringt Koalition aus der Spur
> Die SPD-Fraktion will prüfen, ob BVG 2017 den Betrieb übernehmen kann.
> Für den Koalitionspartner CDU kommt das nicht in Frage.
(IMG) Bild: Mal fährt sie, mal fährt sie nicht, mal fährt sie, mal fährt sie nicht ...
Die Zukunft der S-Bahn ist verworrener denn je. Nachdem das Kammergericht
die laufende Ausschreibung als zu kompliziert kritisierte, soll der Senat
auf Beschluss der SPD-Fraktion nun zwei Dinge parallel prüfen: Ob erstens
die BVG ab 2017 den kompletten S-Bahn-Betrieb übernehmen kann und zweitens
die Auschreibung mit Änderungen zu retten ist. Koalitionspartner CDU lehnt
die direkte Vergabe an die BVG oder ein neues landeseigenes Unternehmen ab.
Vergaberichter des Kammergerichts hatten dem Land Berlin am Donnerstag nahe
gelegt, eine neue, einfachere Ausschreibung zu starten. Geklagt hatte die
Deutsche Bahn als Mutterfirma der S-Bahn-GmbH. Sie mochte die lange
Laufzeit nicht hinnehmen, die die Ausschreibung vorsieht: Der künftige
Betreiber soll seinen Wagenpark nach Ende der 15-jährigen Vertragslaufzeit
einem anderen Unternehmen für die folgenden 15 Jahre überlassen müssen,
falls der Vertrag nicht verlängert wird. Das Kammergericht hat angekündigt,
den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, weil EU-Vorgaben verletzt sein
könnten. Dessen Urteil wäre nach gängiger Meinung aber erst in frühestens
zwei Jahren zu erwarten.
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hatte bereits in der Senatssitzung am
Vormittag seinen Kollegen über die neue Situation berichtet und tat das am
Nachmittag auch in den Koalitionsfraktionen. „Das Ausschreibungsverfahren
läuft nach wie vor“, sagte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski nach
der Kabinettssitzung.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh nannte die beiden Prüfaufträge „zwei Optionen,
die die Fraktion beschlossen hat“. Auf die Frage, welche Option Vorrang
habe, sagte er: „Es ist momentan gar keine Entscheidung notwendig.“ Man
habe einen Plan A und einen Plan B. „Es ist immer gut, auf zwei Beinen zu
stehen“, sagte Saleh.
Auch wenn der Koalitionsvertrag von 2011 keine direkte Vergabe an die BVG
vorsieht, sah Saleh keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU: Man sei
konform dem Vertrag. Der sah ein Verfahren vor, das in die im vergangenen
Juni gestartete Teilausschreibung mündete. Wer sie gewinnt, soll die
Ringbahn betreiben. Eine Mehrheit in der SPD hatte sich noch kurz vor dem
Start der Ausschreibung vergeblich gegen die Möglichkeit gewandt, dass
private Unternehmen den Betrieb übernehmen. Saleh setzte am Dienstag auf
sein bislang gutes Auskommen mit der CDU: „Wir werden uns wie immer mit dem
Koalitionspartner einig werden.“
Dessen Fraktion tagte parallel im anderen Flügel des Abgeordnetenhauses und
sah das ganz anders. Eine direkte Vergabe an die BVG kommt für
CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici nicht in Frage: „Aus heutiger
Sicht: Nein.“ Seine Argumente Der BVG fehle das Eisenbahn-Know-how, zudem
würde das Ganze deutlich teurer werden.
Die Opposition lehnte den Weg der SPD-Fraktion ab. Exwirtschaftssenator
Harald Wolf (Linkspartei) drängte, die Ausschreibung zu beenden, einen
landeseigenen Wagenpark aufzubauen und von einem landeseigenen Unternehmen
betreiben zu lassen. Auch die Grünen wollen einen solchen Wagenpark: Wer
damit fährt, soll aber Ergebnis einer Ausschreibung sein. Damit wollen die
Grünen erreichen, einem Betreiber bei schlechter Leistung kündigen und die
Wagen einem Nachfolger übergeben zu können. Eine Kündigung der S-Bahn-GmbH
ist derzeit trotz vieler Ausfälle nicht möglich, weil kein anderes
Unternehmen über die nur in Berlin einsetzbaren Wagen verfügt.
Die SPD-Fraktion lehnt den Grünen-Weg ausdrücklich ab. Dann würden
Finanzinvestoren den Betrieb übernehmen, sagte Saleh. Das rief
Grünen-Vize-Fraktionschef Stefan Gelbhaar Kopfschütteln hervor: Die
Angebote würden doch darauf hin geprüft, ob die Bewerber Fachkompetenz
mitbrächten.
29 Jan 2013
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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