# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote
       
       > Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden
       > Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle
       > Saudi-Arabien hochrüsten.
       
 (IMG) Bild: Ob der Deal der Bremer Lürssen Werft das Geld einspült, muss noch entschieden werden.
       
       BERLIN dpa | Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche
       Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage
       der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv
       beschieden worden, berichtete die Bild am Sonntag. Das geheim tagende
       Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister
       angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf
       den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition
       kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible
       Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den
       Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
       
       Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis
       zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach
       Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin
       hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen Werft an
       Angola ausdrücklich befürwortet.
       
       Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für
       politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante
       Panzerlieferung bekanntgeworden. Dabei ging es um mehrere hundert Radpanzer
       vom Typ Boxer. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat
       vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des
       Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.
       
       ## Kritik der SPD, Grünen und Linken
       
       „Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat
       aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land
       nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das geplante Geschäft. Die Grünen forderten
       Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die
       Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region.
       
       Der Zeitung zufolge könnte die auf Jachten und Militärschiffe
       spezialisierte Lürssen Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die
       Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte
       die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen
       Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der
       insgesamt siebte Standort.
       
       10 Feb 2013
       
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