# taz.de -- Kommentar zum Waffenhandel: Sicherheit für Rüstungsexporte
       
       > Unter einem strengen internationalen Waffenhandelsabkommen wären gut 80
       > Prozent der deutschen Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
       
       China hat Großbritannien überrundet und ist zum fünftgrößten
       Rüstungsexporteur der Welt nach den USA, Russland und Deutschland und
       Frankreich aufgestiegen. Das meldet das Stockholmer Internationale
       Friedensforschungsinstitut (Sipri) in seinem neuesten Bericht für den
       Zeitraum 2008–2012.
       
       Diese Entwicklung ist der wesentliche Grund, warum nicht nur die
       Bundesregierung, sondern auch die deutsche Rüstungsindustrie ein
       internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) befürwortet, über das ab heute
       in der New Yorker UNO-Zentrale wieder verhandelt wird.
       
       China, Brasilien und die anderen aufstrebenden Konkurrenten Deutschlands
       sollen beim globalen Geschäft mit Tod und Zerstörung zumindest einigen
       internationalen Regeln unterworfen werfen. Und die profitablen
       Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden sollen nicht behindert werden.
       
       Daher engagiert sich die Bundesregierung bei den ATT-Verhandlungen
       lediglich dafür, dass ein künftiges Abkommen ausnahmslos alle
       konventionellen Waffen und Munitionstypen erfasst. Und damit auch jene, die
       die deutschen Rüstungsschmieden nicht oder – wie etwa bewaffnete Drohnen –
       noch nicht herstellen und exportieren können.
       
       Darüber hinaus hat die Bundesregierung kein Interesse an den von der
       internationalen NGO-Koalition „Control Arms“ vorgeschlagenen
       Vertragsbestimmungen, die tatsächlich zu einer Beschränkung
       grenzüberschreitender Rüstungstransfers aus völker- und menschenrechtlichen
       oder entwicklungspolitischen Gründen führen könnten und die zumindest mehr
       Transparenz auf dem globalen Rüstungsmarkt schaffen würden.
       
       Denn unter einem solchen Abkommen wären gut 80 Prozent der deutschen
       Rüstungsexporte nicht mehr möglich.
       
       18 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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