# taz.de -- Deutsche Waffenexporte: Saudische Sicherheit im Paket
       
       > Erst kaufte Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote. Jetzt hilft die
       > Bundespolizei dem Grenzschutz von Saudi-Arabien auch „maritim“.
       
 (IMG) Bild: Saudis lassen sich Grenzschutz gern von deutschen Beamten an deutschem Gerät zeigen. Hier eine Auswahl zuständiger Innenminister in Riad.
       
       BERLIN taz | Darf die deutsche Industrie Saudi-Arabien deshalb mit Waffen
       beliefern, weil die deutsche Bundespolizei den saudischen Grenzschutz
       unterstützt? Auf diesen denkbaren Zusammenhang zwischen Waffengeschäften
       und staatlicher Sicherheitskooperation weist die Linkspartei hin.
       
       Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der
       Linksfraktion. Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der
       Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine
       „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von
       Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5
       Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der
       Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
       
       „Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über
       ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche
       Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die
       Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken.
       Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden,
       dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration
       Engineering seien.
       
       Die Verquickung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen war
       schon früh ein Aspekt der Entsendung von Bundespolizisten nach
       Saudi-Arabien. Im Frühjahr 2011 gab es die ersten Schlagzeilen:
       Bundespolizisten klagten, sie fühlten sich wie „Subunternehmer von EADS“.
       Sie bildeten saudische Grenzschützer nicht nur an Geräten des
       Rüstungskonzerns EADS aus; ihre Bezahlung durch Saudi-Arabien wurde sogar
       über EADS abgewickelt.
       
       ## Rüstungsgüter
       
       Im Bundestag – und nicht nur dort – entstand der Eindruck, „die
       Bundespolizei werde zur Exportförderung eingesetzt“, erzählt der
       SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Gefestigt wird dieser Eindruck durch
       aktuelle Zahlen des Wirtschaftsministeriums: Der Wert der nach
       Saudi-Arabien gelieferten Rüstungsgüter hat sich von 2011 auf 2012 auf 1,24
       Milliarden Euro verneunfacht. Allein 1,1 Milliarden Euro entfielen auf das
       EADS-Grenzsicherungsmaterial.
       
       Das Bundesinnenministerium will von einem Zusammenhang zwischen
       Patrouillenbooten und Bundespolizeieinsatz nichts wissen. Grundsätzlich
       wird die Erlaubnis zu so heiklen Exporten geheim im Bundessicherheitsrat
       erteilt und nicht kommentiert. Die Unsauberkeiten bei der Bezahlung der
       Beamten habe man allerdings bereinigt. Außerdem stellte das
       Innenministerium schon 2011 einen Vertrag mit Saudi-Arabien in Aussicht,
       damit die Sache ordentlicher aussieht.
       
       Weit gekommen ist man damit wohl noch nicht: „Der Entwurf des Abkommens
       befindet sich in der fortgeschrittenen Abstimmung“ zwischen deutschem und
       saudischem Innenministerium, teilt der Ministeriumssprecher nun mit.
       „Insbesondere der Status der Bundespolizisten“ und die Projektstruktur
       sollten so „optimiert werden“. Zuletzt seien 17 Bundespolizisten vor Ort
       gewesen.
       
       Die Bundesregierung erklärt Saudi-Arabien neuerdings zu einem „politisch
       und wirtschaftlich wichtigen Partner Deutschlands“. Verteidigungsminister
       Thomas de Maizière (CDU) führte dies jüngst aus: Für die Belieferung
       Saudi-Arabiens sei es „von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung“, für
       wie gefährlich man den Iran für Israel halte, nicht aber die
       menschenrechtliche Lage dort.
       
       ## Menschenrechtlich unbedenklich
       
       Die Ausbildung von Grenzpolizisten hält die Bundesregierung für
       menschenrechtlich unbedenklich. Die Border Guard arbeite nicht mit den
       anderen Sicherheitskräften im Land zusammen, wurde auch van Aken
       mitgeteilt, der sich im Oktober 2011 die Kooperation vor Ort aus der Nähe
       ansah.
       
       An der Nordgrenze zum Irak schien ohnehin alles ruhig zu sein, berichtet
       van Aken. Doch bedeute die geplante Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes
       nach Süden, dass nun auch die wesentlich kritischere Grenze zum Jemen
       erfasst werde, wo häufig geschossen werde.
       
       Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri erklärt die
       Bedeutung des offenbar angebahnten Verkaufs von Patrouillenbooten damit,
       dass die Saudis angesichts ihrer langen Küstenlinie „sehr besorgt über
       Waffenschmuggel, nicht zuletzt aus dem Jemen“ seien. Möglicherweise wollten
       die Saudis auch dem Iran mit seinen vielen kleineren und schnellen
       Marinefahrzeugen etwas entgegensetzen, sagte Wezeman der Agentur dpa.
       
       Van Aken glaubt nicht, dass die Saudis aufgerüstet werden wollen oder
       müssen. „Ich halte es für vorgeschoben, dass Saudi-Arabien zu einer
       Gegenmacht zum Iran aufgebaut werden muss“, sagt er. Ausschlaggebend sei
       das wirtschaftliche Interesse. „Es ist doch doppelt falsch, in einem
       Unterdrückerstaat auch noch Grenzpolizisten auszubilden, nur damit man noch
       mehr Rüstungsgüter an den dortigen Diktator liefern kann“.
       
       29 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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