# taz.de -- Computergestützte Grenzsicherung: Mit dem Fingerabdruck nach Europa
       
       > Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet
       > die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine
       > Megadatenbank aufbauen.
       
 (IMG) Bild: Einreisende zur Fingerkontrolle bitte.
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union rüstet weiter auf im Grenzschutz. Nach
       dem Willen der Europäischen Kommission sollen alle Nicht-EU-Bürger in
       Zukunft bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abgeben. Ihre Daten werden
       dann in einem automatischen System gespeichert, auf das auch die Polizei
       Zugriff haben soll. Die EU will 1,1 Milliarden Euro für die Einführung der
       Megadatenbank ausgeben.
       
       Die zuständige EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch einen
       entsprechenden Gesetzesvorschlag in Brüssel vorgestellt. In ihren Augen
       würde dieses „intelligente“ Einreisesystem den Zugang für Reisende aus
       Drittländern in die Europäische Union erleichtern: „Durch den Einsatz neuer
       Technologien wird Bürgern aus Drittländern ein reibungsloserer und
       rascherer Grenzübertritt ermöglicht“, sagte Malmström. „Sicherheitsgeprüfte
       Vielreisende“ könnten dann mit einer Chipkarte an einem Flughafen ihren
       Pass und Fingerabdruck lesen lassen und in den grenzkontrollfreien
       Schengen-Raum der EU einreisen.
       
       Mehr Effizienz sei dringend notwendig, meinte die EU-Kommissarin, da nach
       Schätzungen ihrer Behörde der Einreiseverkehr allein mit dem Flugzeug bis
       2030 um 80 Prozent auf 720 Millionen Menschen pro Jahr ansteigen werde.
       
       In Zukunft sollen nicht mehr Grenzbeamte die Pässe und Visa kontrollieren
       und die Einreise mit einem Stempel quittieren. Malmström will ein voll
       automatisiertes System, das alle Daten samt der Fingerabdrücke speichert.
       So könnten die Menschen schneller entdeckt werden, die sich länger als die
       erlaubten 90 Tage in der EU aufhalten. Malmström schätzt diese Zahl auf 1,9
       bis 3,8 Millionen Menschen.
       
       ## Problematischer Ansatz
       
       „Das bisherige Verfahren lieferte keine zuverlässigen Daten – vor allem
       wenn die Reisedokumente verloren gehen oder zerstört werden“, sagt
       EU-Kommissarin Malmström. Kritiker halten diesen Ansatz allerdings für
       problematisch. „Auch diese Datenbank kann den Aufenthaltsort eines Menschen
       nicht bestimmen. Das System macht also nur Sinn, wenn gleichzeitig die
       Kontrollen von Ausländern in den Straßen enorm verschärft werden“, sagt Ska
       Keller, EU-Abgeordnete der Grünen. Sonst würde die EU-Kommission mit ihrem
       über eine Milliarde teuren Projekt lediglich „hübsche Statistiken“
       produzieren. Keller fürchtet deshalb noch strengere Kontrollen für
       Nicht-EU-Bürger.
       
       Die Liberal-Demokraten begrüßen zwar die Initiative, warnen aber auch
       davor, den Datenschutz nicht zu vernachlässigen.
       
       Eine der größten Datenbanken der Welt würde entstehen. „Wir werden
       besonders darauf achten, dass eine Balance zwischen Reiseerleichterung, dem
       Kampf gegen die unreguläre Einwanderung und der Respekt vor den Kernwerten
       der EU wie Datenschutz eingehalten werden“, sagte Nils Torvalds,
       EU-Parlamentarier der schwedischen Liberalen.
       
       ## Ausnahmen für Geschäftsreisende und Studierende
       
       Die EU-Kommission will die Informationen über die Einreisenden sechs Monate
       speichern. Falls die erlaubte Aufenthaltszeit überschritten wird, soll die
       Speicherfrist auf fünf Jahre ausgeweitet werden.
       
       Eine Ausnahme soll es für Vielreisende wie Geschäftsreisende oder
       Studierende geben. Sie sollen nach einer gründlichen Prüfung eine Chipmarke
       erhalten, die ihnen an den EU-Grenzen eine automatische Einreise ohne
       zusätzliche Kontrollen ermöglicht. Die EU-Kommission will so auch die
       europäische Wirtschaft stärken. Allein 2011 haben ausländische Reisende
       nach Schätzungen der Behörde 271 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung
       der EU beigetragen.
       
       Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag nun den 27 Regierungen und dem
       EU-Parlament vor. Cecilia Malmström hofft, dass das neue System spätestens
       2018 starten kann.
       
       28 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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