# taz.de -- FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles einsetzen“
       
       > Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
       > FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung
       > unbegrenzter Kriege“.
       
 (IMG) Bild: Die USA haben sie schon lange: Eine Kampfdrohne Typ Predator beim Start von einer Militärbasis im Irak.
       
       taz: Herr Wolff, „wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche,
       wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, sagt Verteidigungsminister
       Thomas de Maizière (CDU), um zu begründen, warum Deutschland Kampfdrohnen
       braucht. Sie hat er nicht überzeugt? 
       
       Hartfrid Wolff: Nein, noch nicht. Für mich ist der Einsatz von bewaffneten
       Drohnen weder banal noch ethisch neutral. Kampfdrohnen werden in
       verschiedenen Ländern unterschiedlich eingesetzt, bis hin zur gezielten
       Tötung von Menschen, die als gefährlich betrachtet werden. Das ist wie eine
       Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren.
       
       De Maizière hat klar gemacht: Es werde keinesfalls grenzüberschreitende
       Angriffe der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung geben, wie es die USA in
       Pakistan oder dem Jemen praktizieren. Sondern nur im eng umgrenzten Rahmen
       von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan, die der Bundestag abgesegnet hat.
       Wo ist das Problem? 
       
       Das ist richtig und wichtig. Und dennoch stellt die Drohne für mich eine
       Technologie dar, die weniger defensiv ist als andere konventionelle Waffen.
       Es gibt in modernen Kriegen schon lange kein klar abgrenzbares Schlachtfeld
       mehr. Drohnenangriffe sind für mich aber ein Symbol für einen weiteren
       Schritt in Richtung unbegrenzter Kriege.
       
       Was ist denn der Unterschied, ob jemand mit einer Rakete aus einem Kampfjet
       angegriffen wird oder von einer Drohne, die von einem Piloten auf dem Boden
       ferngesteuert wird? 
       
       Eine Rakete aus einer Drohne trifft gezielt und unvermittelt ihr Ziel.
       Gesteuert wird sie aber aus hunderten Kilometer Entfernung, ohne direkten
       Sichtkontakt. Das ist schon ein Unterschied. Wir brauchen hier klare
       rechtliche Grundlagen und Kontrollmechanismen. Und wie sieht eigentlich die
       Ausbildung eines solchen Joystick-Schützen aus? Woher kommen die
       Informationen für die Ziele? Auf all diese Fragen hätte ich gerne eine
       Antwort.
       
       Drohnen können Leben schützen, auch das ist ein Argument des
       Verteidigungsministers. Das von deutschen Soldaten, aber wegen ihrer
       Präzision auch das von Zivilisten, weil „Kollateralschäden“ vermieden
       würden, so de Maizière. 
       
       Der Schutz der eigenen Soldaten ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Und es ist
       auch ein legitimes Ziel, Waffensysteme dahingehend weiterzuentwickeln. Ich
       will aber, dass die defensive Grundstrategie der Bundeswehr erhalten
       bleibt.
       
       Es geht also um ein Unbehagen? 
       
       Ja, ich habe ein Unbehagen, dass Kriege sich ausweiten und der Einsatz von
       Drohnen im Einsatzgebiet zu einem Dauergefühl der Bedrohung führt. Und zwar
       nicht nur bei denen, die man bekämpfen will, etwa die Aufständischen in
       Afghanistan, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Das könnte wiederum
       zu einer Radikalisierung führen und negative Folgen für Deutsche vor Ort
       haben. Dazu kommt, dass Deutschland ja in den wenigsten Fällen alleine im
       Ausland agiert, sondern im Verbund mit anderen Ländern. Es ist deshalb
       wichtig, dass wir festlegen, wo die Grenzen sind. In den USA hat der
       Kongress erst jetzt erfahren, auf welcher Grundlage Drohnen seit Jahren zur
       Terrorbekämpfung eingesetzt werden.
       
       Glauben Sie wirklich, dass ein deutscher Minister oder gar Geheimdienstchef
       je eine Liste mit Terroristen aufstellen könnte, die zum Abschuss
       freigegeben sind? 
       
       Nein, denn ein solches gezieltes Töten von Terrorverdächtigen würde der
       Verfassung widersprechen. Das ändert aber nichts daran, dass der Einsatz
       von bewaffneten Drohnen die Kriegsführung verändert. Deshalb muss in meinen
       Augen bei jedem Auslandseinsatz der Bundestag im Vorfeld entscheiden, ob
       das Mandat den Einsatz von bewaffneten Drohnen beinhaltet oder nicht. Die
       Politik muss sich hier in jedem Einzelfall Gedanken dazu machen.
       
       Herr Wolff, für ein Argument müssten Sie aber als FDP-Mann doch empfänglich
       sein: Die deutsche Rüstungsindustrie würde sich sicher freuen, irgendwann
       eigene Kampfdrohnen herstellen zu dürfen.
       
       Wir müssen nicht jede Technologie, die existiert, einsetzen - egal ob
       deutsche oder ausländische Firmen sie herstellen.
       
       12 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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