# taz.de -- Militärstrategie in den USA: Legale Lizenz zum Töten
       
       > Ein TV-Sender veröffentlicht den Leitfaden des US-Justizministeriums für
       > Drohnenangriffe. Sie haben sich seit dem Amtsantritt Obamas vervielfacht.
       
 (IMG) Bild: US-Drohne vom Typ MQ-1. Droht ein Angriff, heißt es Feuer frei.
       
       WASHINGTON taz | Wenn eine „unmittelbare Drohung eines Angriffs“ vorliegt,
       dann ist eine „tödliche Operation“ legal. Der Beleg für einen
       bevorstehenden spezifischen Angriff auf US-Personen oder -Interessen ist
       dabei nicht nötig. Es reicht, wenn das „Ziel“ ein „funktionsfähiger
       Anführer von al-Qaida ist, der permanent Komplotte plant und keine
       Anstalten macht, auszusteigen“.
       
       Es macht auch keinen Unterschied, ob das „Ziel“ ein Ausländer oder ein
       US-Bürger ist. Und die Regel gilt für jedes beliebige Land der Welt – außer
       für die USA. Die Justiz muss nicht eingeschaltet werden. Es reicht, wenn
       entweder der Präsident oder ein hochrangiger informierter Amtsträger
       entscheidet.
       
       So steht es in einem „White Paper“ des US-amerikanischen
       Justizministeriums. Die 16 Seiten sind die Zusammenfassung eines 50 Seiten
       langen Dokuments, das 2011 verfasst wurde. Am Montagabend wurde es von dem
       TV-Sender NBC veröffentlicht. Es vermittelt erstmals einen Einblick in die
       Rechtsgrundlage für Drohnenangriffe.
       
       Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 haben die USA ihre
       Drohnenangriffe vervielfacht. In Pakistan und Jemen haben seit Januar 2009
       mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden, hat die Webseite Long War
       Journal aufgelistet – während der acht Jahre von Präsident George W. Bush
       waren es 46. 2011 tötete ein Drohnenangriff mit Anwar al-Awlaki, der sich
       im Jemen aufhielt und als ein Führer von al-Qaida auf der arabischen
       Halbinsel galt, erstmals einen US-Bürger.
       
       Die Veröffentlichung des Dokuments kommt knapp zwei Tage vor der für
       Donnerstag geplanten Anhörung von John Brennan im Senat. Obama hat seinen
       bisherigen Counter-Terror-Experten im Weißen Haus zum neuen CIA-Chef
       nominiert. Aus seinem Büro hat Brennan die Intensivierung der
       Drohneneinsätze koordiniert. Zuvor war er unter anderem CIA-Chef in
       Saudi-Arabien. Und unter Präsident George W. Bush ein hochrangiger
       Funktionär im Counter-Terrorismus-Programm des CIA.
       
       Sein Programm von gezielten Tötungen mit Drohnen wird nicht nur von
       Menschenrechtlern kritisiert. Auch Ex-CIA-Chef Michael van Heyden und der
       pensionierte General Stanley McChrystal äußern Zweifel an der Effizienz von
       gezielten Tötungen, die längst nicht mehr nur die Spitze von al-Qaida
       treffen.
       
       6 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Drohnen
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Militär
 (DIR) Krieg
 (DIR) Wehrpflicht
 (DIR) Drohnen
 (DIR) Drohnenkrieg
 (DIR) John Brennan
 (DIR) Drohnen
 (DIR) Chuck Hagel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwiegersohn von Osama bin Laden: Schnell vor den Kadi
       
       Der vermeintliche Al-Qaida-Terrorist Suleiman Abu Gheith soll am Freitag
       vor Gericht erscheinen. Es regt sich jedoch Widerstand gegen einen Prozess
       auf US-Boden.
       
 (DIR) Debatte Berufssoldaten in den USA: Frieden schaffen mit Wehrpflicht
       
       Für seine aggressive Strategie in Afghanistan und dem Irak wurde der
       ehemalige US-General McChrystal hart kritisiert. Nun will er mit
       Wehrpflicht Kriege verhindern.
       
 (DIR) FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles einsetzen“
       
       Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
       FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung
       unbegrenzter Kriege“.
       
 (DIR) Kommentar designierter CIA-Chef: Obamas Kampfdrohne
       
       Unter Bush hat Brennan Folter gerechtfertigt, unter Obama wird er wohl
       Drohnen-Angriffe rechtfertigen. Gut daran sind die Debatten, die er
       auslöst.
       
 (DIR) Designierter neuer CIA-Chef Brennan: „Demokratie mit Füßen getreten“
       
       Bei seiner Befragung hat der designierte CIA-Chef Brennan Drohnenangriffe
       verteidigt. Protestierende gegen Obamas Kandidaten wurden geräumt.
       
 (DIR) Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen
       
       In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter
       Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in
       Geheimpapiere bekommen.
       
 (DIR) US-Verteidigungsposten: Sicherheit nach Obamas Geschmack
       
       Der Republikaner Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden,
       Anti-Terror-Chef John Brennan die CIA anführen. Beide erwartet harte Kritik
       vor ihrer Bestätigung.