# taz.de -- Kommentar Strompreisbremse: Die Lösung, die keine Lösung ist
       
       > Altmaier und Rösler gehen in der Strompreisfrage gemeinsam vor. Lange
       > wird die angestrebte Regelung aber nicht halten. Es fehlt ein
       > Gesamtkozept.
       
 (IMG) Bild: Was kostet der Spaß denn nun?
       
       Peter Altmaier und Philipp Rösler treiben die Opposition nun gemeinsam vor
       sich her. Einzelne Punkte ihres Plans zur Strompreisbremse mögen fragwürdig
       sein, insbesondere die Idee, den Besitzern von Erneuerbaren-Anlagen im
       Nachhinein einen Teil der bereits garantierten Fördergelder zu verweigern:
       Dieser fehlende Bestandsschutz für Altanlagen wird auch die Bereitschaft zu
       Neuinvestitionen lähmen.
       
       Aber SPD und Grüne dürften die Debatte um hohe Stromkosten bis zur
       Bundestagswahl nicht mehr loswerden, falls sie im Bundesrat auf
       Totalopposition schalten. So wie es einige Umweltverbände derzeit tun. Von
       einem „Generalangriff auf die Energiewende“ durch die beiden Minister
       spricht der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger. Solche Rhetorik wird in der
       öffentlichen Debatte wenig helfen, wenn die EEG-Umlage im zweiten Halbjahr
       nochmals steigen sollte.
       
       Am Ende dürfte daher wieder ein Kompromiss stehen, ebenso wie nach den
       früheren alljährlichen Strompreisdebatten: Ein paar Kürzungen hier und da,
       die Höhe der Vergütungen für Windstrom könnte ebenso sinken wie die Zahl
       großzügiger Befreiungen von der EEG-Umlage.
       
       Die Kostenfrage wird dennoch aktuell bleiben. Erstens weil Regierung wie
       Opposition die Energiewende nach der „Versuch und Irrtum“-Methode
       betreiben, statt ein Gesamtkonzept vorzulegen. Und zweitens weil der
       Egoismus der Bundesländer jede sinnvolle Koordinierung der Ausbaupläne für
       die Erneuerbaren blockiert.
       
       Zu viel erzeugter Strom wird eben in die Nachbarländer oder ins Ausland
       exportiert. Auch Altmaiers und Röslers Vorschläge ändern daran kaum etwas.
       Die nächste Strompreisdebatte ist damit programmiert – auf spätestens nach
       der Bundestagswahl.
       
       14 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
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