# taz.de -- Ökostromprojekte vor dem Aus: „Märchenpeters Rechenkünste“
       
       > Umweltminister Altmaiers Pläne zur Kürzung der Subventionen für
       > Erneuerbare Energien verunsichern die Investoren. Viele Projekte sind in
       > Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Hassliebe: Altmaier und Windkraft
       
       BERLIN taz | Sie ist hoch umstritten – und längst noch nicht beschlossene
       Sache. Trotzdem überlegen bereits reihenweise Investoren, wegen der
       drohenden „Energiepreisbremse“ der Bundesregierung, ihre Pläne zum Bau von
       Ökostromanlagen zu stornieren.
       
       Da es in Deutschland derzeit „keine Rechtssicherheit“ gebe, haben die
       Stadtwerke München vorerst alle Investitionen in erneuerbare Energien
       abgeblasen. Wenn man damit rechnen müsse, dass bestehende Gesetze „in einem
       anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige
       Investitionen in Deutschland nicht mehr möglich“, sagte Stadtwerkechef
       Florian Bieberach. Vor allem kritisierte er es als „Tabubruch“, dass
       Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plane, die Vergütung für bestehende
       Anlagen zu senken.
       
       Eigentlich wollten die Stadtwerke bis 2025 neun Milliarden Euro in
       Erneuerbare investieren. München sollte damit zur ersten Millionenstadt in
       Deutschland werden, die ihren Strom komplett ökologisch produziert.
       
       Altmaier plant, mit mehreren Maßnahmen langfristig insgesamt 300 Milliarden
       Euro bei den Erneuerbaren einzusparen. Dazu gehören Eingriffe in die
       bestehende Vergütung, aber auch ein Einfrieren der Umlage für Ökostrom im
       Jahr 2014 und eine geringere Vergütung für Neuanlagen. Allerdings dürfte es
       kaum zur Umsetzung der inzwischen auch von Wirtschaftsminister Philipp
       Rösler (FDP) getragenen „Energiepreisbremse“ kommen. Das Gesetz muss durch
       den Bundesrat – dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
       
       Die Grünen spotteten bereits über „Märchenpeters Rechenkünste“. Dennoch
       säen Altmaiers Pläne Unsicherheit in der Branche: In Rheinland-Pfalz stehen
       laut Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) offenbar 100 geplante
       Windkraftanlagen vor dem Aus, insgesamt seien deshalb 7.000 Arbeitsplätze
       in ihrem Bundesland in Gefahr. Der Grund: Wegen der Pläne der
       Bundesregierung sähen derzeit viele Banken ein erhöhtes Investitionsrisiko.
       Dies führe zu höheren Kreditzinsen.
       
       ## Hektische Gesetzesänderungen
       
       Auch das Branchennetzwerk Windcomm Schleswig-Holstein geißelte am
       Wochenende die „häufig überfallartig bekannt gegebenen Änderungen zum
       Erneuerbaren-Energien-Gesetz“ (EEG). Dadurch würden derzeit viele neue
       Windparkprojekte aufgeschoben. Dabei habe „die verlässliche EEG-Vergütung
       für einen Investitionsschub in ländlichen Regionen gesorgt“.
       
       Die deutsche Autoindustrie warnte dagegen am Sonntag, sollte sich Energie
       weiter verteuern, seien Produktionsstandorte der Branche in Deutschland
       gefährdet. „Wenn die Unterschiede in einzelnen Wirtschaftsregionen zu groß
       werden, wirkt sich das langfristig auf Wachstum und Beschäftigung aus“,
       warnte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias
       Wissmann, in der Wirtschaftswoche. Auch die Opposition hielt das Thema am
       Köcheln: Hubertus Heil, Vizefraktionschef der SPD, sagte am Sonntag, die
       Energiepolitik Altmaiers sei die „Achillesferse dieser Bundesregierung“.
       
       24 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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