# taz.de -- Energiewende in Deutschland: Strompreiswut verleiht Flügel
       
       > Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und
       > Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.
       
 (IMG) Bild: Dunkle Wolke über den Windrädern: Je schneller sie sich drehen, umso teurer für die Verbraucher
       
       BERLIN taz | Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Exgouverneur
       von Kalifornien, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet
       Grandioses“, sagte der Schauspieler [1][im Interview mit dem] [2][Manager
       Magazin]. 
       
       Wie es mit dieser grandiosen Leistung weitergehen soll, darüber
       debattierten die Umweltminister von Bund und Länder am Donnerstag.
       Wahrscheinlich kürzen sie die Förderung für Ökostrom noch in diesem Jahr.
       
       Die dafür nötige Einigung zwischen Bund und Ländern scheint erreichbar.
       Noch vor der Bundestagswahl im September würde es einen „Minimalkonsens“
       geben, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
       (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder
       mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister
       Philipp Rösler konferiert.
       
       Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die
       Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- oder Windkraftwerken
       zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um 2 Cent steigt. Stattdessen soll
       sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt
       monatlich etwa 4 Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die
       Energiewende einen solchen Haushalt 10 Euro pro Monat; die gesamte
       Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.
       
       ## Kompromiss scheint möglich
       
       Der Kompromiss ist möglich, weil alle Parteien im Jahr der Bundestagswahl
       Angst vor der nächsten Strompreisanhebung haben. Zudem ermittelt die
       EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen
       von der Umlage für Ökostrom befreit hat. Um einem Eingreifen der EU
       vorzubeugen, sollen die Ausnahmen wieder zurückgefahren werden. Zudem
       zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer
       Einigung bei einer Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke sowie
       zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.
       
       Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers
       Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der
       erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert
       Habeck (Grüne). Die Maßnahmen würden zudem weniger Geld erbringen, als
       Altmaier und Rösler eigentlich erreichen wollen. Um die Umlage
       einzufrieren, planen sie eine deutlich höhere Kürzung der Ökostromförderung
       um fast 2 Milliarden Euro.
       
       Einer der umstrittenen Vorschläge der Bundesregierung sieht vor, die
       gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und
       Windanlagen 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den
       „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Das
       Bundesumweltministerium argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung. Altmaier und
       Rösler fordern zudem, dass Betreiber von neuen Ökostromanlagen die
       hergestellte Elektrizität stärker selbst vermarkten, statt sich auf die
       Förderung zu verlassen.
       
       14 Feb 2013
       
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