# taz.de -- Emissionshandel: Showdown für EU-Klimaschutz
       
       > CO2-Zertifikate sind Schnäppchen für Firmen. Das EU-Parlament möchte dem
       > Preisverfall eine Reform entgegensetzen und muss mit Widerstand rechnen.
       
 (IMG) Bild: Billiger geht's kaum. Schlappe 4,30 Euro müssen Unternehmen aktuell für eine Tonne CO2-Ausstoß zahlen.
       
       BERLIN taz | Die Reform des [1][maroden EU-Emissionshandels] tritt in eine
       entscheidende Phase. Der für dieses Thema ausschlaggebende
       [2][Umwelt-Ausschuss] des Europäischen Parlaments entschied am Dienstag,
       dass die Zahl von CO2-Zertifikaten in Zukunft verknappt werden soll, um den
       Preisverfall zu stoppen.
       
       Das setzt die EU-Länder, allen voran Deutschland, unter Druck, zu einer
       Einigung zu kommen. Wenn die Länder sich darin nicht einigen, scheitert auf
       absehbare Zeit eine Reform des gesamten Systems und Europas internationale
       Rolle als Vorreiter im Klimaschutz.
       
       Der Emissionshandel sollte das zentrale Instrument der EU zum Klimaschutz
       sein: Insgesamt 11.000 Industriebetreibe müssen für ihren Ausstoß von
       klimaschädlichem Kohlendioxid Zertifikate erwerben, die gehandelt werden
       können. Der Preis pro Tonne CO2 wurde ursprünglich mit etwa 30 Euro
       kalkuliert, heute liegt er bei fünf Euro. Denn es wurden auf Druck der
       Wirtschaft zuviele Zertifikate verteilt und die Klimaschutzziele zu niedrig
       gesetzt, außerdem fiel in der Krise der Bedarf.
       
       Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, für drei Jahre ab 2013 die
       Zertifikate für insgesamt 900 MillionenTonnen CO2 aus dem Markt zu nehmen
       und sie erst später wieder freizugeben (“Backloading“). Diesem Vorschlag
       wird das Europa-Parlament nun zustimmen.
       
       ## Rösler dagegen
       
       Allerdings ist der deutsche Wirtschaftsminister dagegen. Philipp Rösler
       will die Unternehmen nicht durch höhere Abgaben belasten. Weil sich
       Deutschland laut Koalitionsvertrag bei Uneinigkeit in Europafragen
       enthalten muss, nützt auch die Unterstützung aus dem Umweltministerium und
       dem Kanzleramt nicht viel. Wenn aber Deutschland bei den Verhandlungen
       unter den EU-Ländern in den nächsten Tagen nicht zustimmt, wankt der
       gesamte Vorschlag.
       
       Die EU-Klimakommissarin [3][Connie Hedegaard] erklärte bereits, sie warte
       „ungeduldig auf die deutsche Position“. Wird es damit nichts, ist das Thema
       bis zur Bundestagswahl politisch tot.Damit sind die Fronten jetzt klar:
       Kommission, Parlament und Länder wie Frankreich sind für die Rettung des
       Emissionshandels, die Deutschen und manche Osteuropäer sperren sich.
       
       Für den Klimaexperten Christoph Bals von der Umweltgruppe
       [4][„Germanwatch“] bringt das „Backloading“ erst einmal wenig fürs Klima,
       weil die Zertifikate später wieder ins System zurückkommen - aber „das ist
       der nötige erste Schritt zu einer umfassenden Neuordnung des
       Emissionshandels“.
       
       Vor allem Industrievertreter sperren sich gegen höhere Zertifikatspreise.
       Dabei verdienen manche Unternehmen richtig gut mit dem Emissionshandel,
       rechnet die aktuelle Studie [5][„Klimagoldesel“] der Organisationen BUND
       und „Sandbag“ vor. Demnach verdienten allein die zehn deutschen Firmen mit
       den meisten Zertifikats-Überschüssen durch den Emissionshandel zusätzlich
       insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Euro.
       
       19 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ec.europa.eu/clima/publications/docs/ets_de.pdf
 (DIR) [2] http://www.europarl.europa.eu/committees/de/ENVI/home.html
 (DIR) [3] http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/index_en.htm
 (DIR) [4] http://germanwatch.org/de/startseite
 (DIR) [5] http://www.bund.net/themen_und_projekte/klima_energie/emissionshandel/studie_klimagoldesel/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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