# taz.de -- Emissionshandel liegt auf Eis: Koalitionsstreit blockiert Klimafonds
       
       > Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der
       > Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind
       > deshalb gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Kraftwerke mussten zuletzt kaum noch etwas für ihre Emissionen zahlen.
       
       BERLIN taz | Der Fonds soll eigentlich das Herzstück der Klimapolitik der
       Bundesregierung sein: Aus dem Energie- und Klimafonds werden
       Effizienzprogramme, etwa für Gebäudesanierung, ebenso finanziert wie der
       Ausbau der Elektromobilität oder der deutsche Beitrag zu internationalen
       Klimaschutzprogrammen. Doch diese Vorhaben sind akut gefährdet.
       
       Denn der Fonds speist sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den
       Einnahmen des Emissionshandels, bei dem Unternehmen für die Ausstoß von
       Kohlendioxid Zertifikate erwerben müssen. Deren Preis ist massiv gefallen –
       von 17 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2011 auf derzeit knapp 5 Euro.
       
       Die Bundesregierung ging in der Finanzplanung für 2013 noch von einem Preis
       von 10 Euro aus. Nun drohen dem Fonds massive Einnahmeausfälle: Statt
       geplanter 2 Milliarden Euro dürfte ihm dieses Jahr weniger als 1 Milliarde
       zur Verfügung stehen.
       
       Doch selbst dieses Geld liegt nun auf Eis, weil die Regierung sich nicht
       über die Aufteilung der Mittel einigen kann. Von Jahresanfang bis Mitte
       Februar seien nur 30 Millionen Euro für Projekte ausgezahlt worden, erklärt
       das Finanzministerium auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt.
       Das entspricht 1,5 Prozent des geplanten oder 3 Prozent des realen
       Jahresbudgets. „Derzeit laufen noch regierungsinterne Beratungen zur
       Mittelzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2013“, schreibt Staatssekretär
       Steffen Kampeter (CDU) zur Begründung.
       
       ## „Ein schlechter Witz“
       
       Grünen-Haushälter Sven Kindler hält das für skandalös. „Die Bundesregierung
       fährt die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand“, sagte er der
       taz. Allein für das bestehende Gebäudesanierungsprogramm seien für das
       erste Quartal 40 Millionen Euro nötig. Dass nun für alle Projekte zusammen
       nur 30 Millionen freigegeben wurden, sei „ein schlechter Witz“.
       
       Das für die Gebäudesanierung zuständige Verkehrsministerium wollte sich auf
       Anfrage nicht äußern. Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass noch
       über die Mittel verhandelt werde. Man hoffe auf eine baldige Lösung, sagte
       ein Sprecher.
       
       Zu den Opfern der Blockade gehört auch ein neues Förderprogramm für
       Solarstrom-Speicher. Die Antragsunterlagen dafür, die bereits auf der
       Webseite der Förderbank KfW standen, wurden dort mittlerweile wieder
       entfernt.
       
       20 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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