# taz.de -- Waffenexporte: Gebremste Lürssen-Empörung
       
       > Die SPD will keine Empörung über die Waffenlieferung an Saudi-Arabien.
       > Die Grünen wollen den Senat nicht verpflichten, ihre Ablehnung nach
       > Berlin zu tragen
       
 (IMG) Bild: Ein gutes Geschäft: Die Lürssen-Werft baut Luxusyachten und Kriegsschiffe.
       
       „Wir wollen keine Empörung“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher
       der SPD, Andreas Kottisch gestern im Parlament. Die Firma Lürssen „macht
       nichts Illegales“, sie als „Waffenschieber“ zu bezeichnen, die ein
       „Geschäft mit dem Tod“ betreibe, das habe eine „falsche Intonation: Sie
       diffamieren zigtausende Mitarbeiter in diesem Bundesland.“
       
       Anlass der Debatte: Saudi-Arabien, eine islamistische Diktatur, will bei
       der Lürssen Werft Marineboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro bestellen.
       Der Bundessicherheitsrat hat eine Voranfrage positiv beschieden, die
       Bundesregierung würde das Geschäft genehmigen. Die Linke hatte in der
       Bürgerschaft einen Antrag formuliert, mit dem der Senat aufgefordert werden
       sollte, zu dem Thema klar Stellung zu nehmen und sich auf Bundesebene für
       einen sofortigen Genehmigungsstopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
       und in den Nahen Osten einzusetzen.
       
       Für den Senat begründete Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) die
       Ablehnung dieses Ansinnens so: Es gebe nur eine Zeitungsmeldung, der Senat
       habe keinerlei eigene Erkenntnisse über den Vorgang. Man werde aber nicht
       eine „Debatte im Konjunktiv“ kommentieren.
       
       Diese neue Voranfrage reihe sich ein in eine lange Liste an
       Rüstungs-Exporten in den Nahen Osten, hatte die Linke zur Begründung ihrer
       Initiative erläutert. Kristina Vogt: „Den 800 Leopard 2-Kampfpanzern, die
       letztes Jahr im Sicherheitsrat für den Export genehmigt wurden, folgten
       Spürpanzer, Schützenpanzer und nun Schiffe für die Marine – Saudi-Arabien
       wird mit deutschen und Bremer Waffen bis an die Zähne aufgerüstet.“ Das
       wahhabitische Regime stehe dabei „im Verdacht, salafistische Kampfverbände
       zu finanzieren“, und werden dennoch von der Bundesregierung als
       geostrategischer Partner angesehen: „2012 ist Riad zum größten Importeur
       deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen.“
       
       Für die CDU versuchte Jörg Kastendiek eine Ehrenrettung der Bundesregierung
       nach dem Motto: Wir sind alle Schweine. In der Zeit der rot-grünen
       Koalition und des Außenministers Joschka Fischer seien die guten Kontakte
       zu Saudi-Arabien auch gepflegt worden und die Rüstungsexporte gestiegen,
       erklärte er. Die Inhaber des Familienbetriebes Lürssen seien zudem
       „angesehene Bürger“ Bremens und würden einen „kaum zu überschätzender
       Beitrag“ zur kulturellen Identität der Stadt und der Region leisten. Bei
       der Bewertung des aktuellen Auftrages müsse man berücksichtigen, dass es
       sich um Küstenschutzboote handele. Es gehe zudem um die Abwägung
       „geostrategischer Interessen“.
       
       Mit diesem Argument hätten die USA auch einmal die Taliban bewaffnet,
       konterte Matthias Güldner für die Grünen und distanzierte sich ausdrücklich
       von der Haltung des grünen Außenministers Fischer zu Saudi-Arabien. In dem
       Land herrsche eine Scharia-Diktatur, insbesondere die Rechte der Frau
       würden mit Füßen getreten und der Bremer Verfassungsschutz habe Hinweise,
       dass aus Saudi-Arabien auch terroristische Bremer Salafisten unterstützt
       würden. Güldner erklärte, die Grünen seien strikt gegen Waffenlieferungen –
       und erhielt mehrfach Beifall auch aus der SPD-Fraktion. Die Grünen lehnten
       dennoch geschlossen den Antrag der Linken ab. Begründung Güldners: „Der
       Senat kann auf diese Dinge nicht Einfluss nehmen. Sie tun so, als gäbe es
       eine Möglichkeit, dieses Geschäft zu verhindern.“
       
       Parlamentspräsident Christian Weber (SPD), der in der Bild-Zeitung mit dem
       Argument ’Geschäft ist Geschäft‘ den Rüstungsauftrag befürwortet hatte,
       fehlte übrigens gestern bei der Debatte wie bei der namentlichen
       Abstimmung.
       
       21 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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