# taz.de -- Reform des Verfassungsschutzes: Bald auch in Farbe
       
       > Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen.
       > Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen
       > Reform.
       
 (IMG) Bild: Der Verfassungsschutz soll moderner werden.
       
       BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will sich nach der Skandalserie um die
       Terrorzelle NSU modernisieren. Am Freitag wurden die Mitarbeiter des
       Inlandsgeheimdienstes in Köln-Chorweiler von den Reformplänen der
       Behördenspitze und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums informiert.
       „Wir müssen in einer ganzen Reihe von Punkten einfach besser werden“, sagte
       ein ranghoher Beamter. Bis Sommer sollen die Reformen umgesetzt sein, heißt
       es in Sicherheitskreisen.
       
       Wichtigster Punkt ist wohl die angestrebte Fokussierung des Bundesamts auf
       das Wesentliche: die Beobachtung von gewalttätigen und gewaltbereiten
       Extremisten. Bei ihnen soll das ganze Arsenal der Überwachung eingesetzt
       werden, bis hin zur Beobachtung durch V-Leute, Observationen und
       Telefonäbhormaßnahmen. Gewaltlose Radikale sollen dagegen ein Stück weit
       aus dem Fokus rücken.
       
       Insgesamt besteht die Reform aus 14 Teilen, bis hin zum Versprechen einer
       stärkeren Transparenz gegenüber Parlament und Presse. Einige der Punkte
       klingen allerdings auf den ersten Blick etwas wolkig.
       
       Unklar ist beispielsweise noch, wie genau die anvisierte zentrale
       V-Leute-Datei von Bund und Ländern aussehen wird, in der die Szenespitzel
       der 17 Ämter ohne Nennung ihrer Namen abgespeichert werden sollen. Bisher
       wussten die Behörden teils nicht gegenseitig von ihren jeweiligen V-Leuten.
       
       Als Konsequenz aus der Aktenschredder-Affäre nach Auffliegen des NSU, die
       zum Rücktritt des langjährigen Geheimdienstchefs Heinz Fromm führte, soll
       es nun auch klare Regeln für die Aufbewahrung und Löschung von Akten geben
       und der Datenschutz gestärkt werden.
       
       ## Fachprüfeinheit
       
       Völlig neu ist die Idee eines kleinen Teams von „Querdenkern“, die
       „ausgetrampelte Pfade“ verlassen und Alternativhypothesen entwickeln
       sollen. In den USA heißen diese Trupps „Red Teams“. Nun soll es so etwas
       unter dem deutlich trockeneren Namen „Fachprüfeinheit“ auch beim Bundesamt
       für Verfassungsschutz geben.
       
       Man kann davon ausgehen, dass die Pläne von vielen Politikern jenseits der
       Union als nicht weitreichend genug angesehen werden. Die Grünen hatten
       zuletzt den Radikalumbau des bisherigen Verfassungsschutzes in eine
       eingeschrumpfte „Inlandsaufklärung“ gefordert, die mit neuem Personal
       Terror und Gewalt verhütet; für alles andere soll es ein „Institut
       Demokratieförderung“ geben.
       
       Die FDP setzt sich vor allem für eine deutlich stärkere parlamentarische
       Kontrolle der Geheimdienste ein und sympathisiert mit einer Zusammenlegung
       kleinerer Landesämter. Und die Linkspartei würde den Verfassungsschutz am
       liebsten ganz abschaffen.
       
       Doch zu solch fundamentalen Umbauten wird es kaum kommen. SPD und Union
       sind sich zwar in vielen Details nicht einig, aber die Beibehaltung der
       Ämter von Bund sowie Ländern ist unter den beiden großen Parteien genauso
       Konsens wie das prinzipielle Festhalten an der Praxis der vom Staat
       bezahlten V-Leute in den extremistischen Szenen. Für deren Einsatz soll es
       aber eindeutigere Regeln als bisher und eine Kontrolle durch den Bundestag
       geben.
       
       22 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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