# taz.de -- FLUGLÄRM: Berlin eifert Brandenburg nach
       
       > Mehrere Bürgerinitiativen wagen nach dem erfolgreichen Volksbegehren
       > gegen Nachtflüge in Brandenburg einen neuen Anlauf in Berlin. Doch die
       > Landesverfassung erschwert diesen Plan.
       
 (IMG) Bild: Einfaches Anliegen, komplizierte Umsetzung: Fluglärmgegner demonstrieren in Berlin.
       
       Fluglärmgegner in Berlin wollen mit einem zweiten Volksbegehren für ein
       striktes Nachtflugverbot in der Region kämpfen. „Ganz Berlin soll sich
       dieses Mal hinter das Anliegen stellen“, sagte der Sprecher der
       Friedrichshagener Bürgerinitiative, Joachim Quast, der taz. Diverse
       Bürgerinitiativen würden nun gemeinsam überlegen, wie eine solche
       Initiative Erfolg haben könne.
       
       In Berlin war das „Volksbegehren über die Durchsetzung eines
       Nachtflugverbots am Flughafen BER“ 2012 gescheitert: Nur 139.000 gültige
       Unterschriften konnte die Initiative vorlegen, nötig gewesen wären 173.000.
       
       Für einen neuen Anlauf müssten die Initiatoren auch ein inhaltlich neues
       Begehren vorlegen. Denn die Landesverfassung schreibt vor, dass
       Volksbegehren „innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal
       zulässig“ sind. Dies könnte gelingen, indem man dem Flughafen nicht
       Nachtflüge, sondern die Überschreitung eines bestimmten Lärmkontingents zu
       untersagen versucht.
       
       Das Begehren 2012 hatte nur in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf
       nennenswerte Unterstützung gefunden – dort, wo potenziell vom BER- Fluglärm
       Betroffene wohnen. Deshalb wollen die Fluglärmgegner nun ihren
       Aktionsradius ausweiten: „Wir müssen die Menschen im Norden, die noch
       jahrelang unter Tegel leiden werden, ins Boot holen“, sagte Quast. In Tegel
       wird der Flugbetrieb bis zur BER-Eröffnung weitergehen. Das kann dauern: Im
       Sommer werde die Bestandsaufnahme der Planungsfehler am BER abgeschlossen
       sein, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am
       Wochenende. Erst dann könnten die Bauarbeiten zur Beseitigung der Mängel
       beginnen.
       
       Dann dürfte auch Klarheit herrschen, welche Folgen das erfolgreiche
       Nachtflug-Volksbegehren in Brandenburg hat. Rot-Rot in Potsdam hatte
       entschieden, dieses anzunehmen. Nächste Woche will Platzeck mit Berlin und
       dem Bund verhandeln. Maxime des Volksbegehrens ist dabei ein Flugverbot am
       BER zwischen 22 und 6 Uhr. Bisher ist die Nachtruhe auf 0 bis 5 Uhr
       beschränkt.
       
       In Berlin laufen SPD, CDU und Wirtschaft Sturm gegen Platzecks
       Unterstützung des Votums von mehr als 106.000 Bürgern. Brandenburg werde
       sich damit „eine blutige Nase holen“, sagte Berlins CDU-Chef Frank Henkel.
       
       24 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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