# taz.de -- Züricher Flughafen: Fluglärm bleibt grenzenlos
       
       > Der Schweizer Ständerat entscheidet am Donnerstag über Flugrouten auch
       > über süddeutschem Raum. Baden-Württemberg fordert zusätzliche
       > Erklärungen.
       
 (IMG) Bild: Steuert den Züricher Flughafen an und verursacht Lärm: Jumbo über dem Südschwarzwald.
       
       STUTTGART taz | Im Streit um Fluglärm will die Schweiz offenbar Fakten
       schaffen: Heute entscheidet der Ständerat über den Staatsvertrag mit
       Deutschland, der die Routen zum Flughafen Zürich klären soll. Obwohl
       deutsche Politiker Nachverhandlungen gefordert haben, werden die Schweizer
       allem Anschein nach für einen unveränderten Vertrag stimmen.
       
       Es ist ein lang andauernder Streit. Schon vor über zehn Jahren war ein
       Vertrag – damals am Votum der Schweizer – gescheitert. Anfang September
       hatten nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer
       Kollegin Doris Leuthard einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Nach
       einem entsprechenden Ratifizierungsprozess sollte der Streit eigentlich
       beigelegt werden. Doch schnell wurde klar, dass der Text unterschiedlich
       interpretiert wird – die Schweizer sehen sich nun berechtigt, häufiger
       durch den süddeutschen Luftraum fliegen zu dürfen.
       
       Dagegen regte sich vor allem in Baden-Württemberg Widerstand. Nach einem
       Gespräch mit Vertretern der Region entschied Ramsauer Ende vergangenen
       Jahres, den Ratifizierungsprozess auf deutscher Seite erst gar nicht
       einzuleiten. Stattdessen sollten erst noch offene Fragen mit der Schweiz
       geklärt werden. Einen Termin dafür gibt es aber laut Verkehrsministerium
       nicht.
       
       Stattdessen steht nun die Entscheidung im Ständerat an. Zuvor hatten sich
       zwei Kommissionen des Ständerats einstimmig für eine Ratifizierung
       ausgesprochen. Es wäre daher eine große Überraschung, wenn der Ständerat
       sich nun anders entscheiden würde. Im Sommer müsste auf Schweizer Seite
       dann noch der Nationalrat zustimmen.
       
       Baden-Württemberg pocht darauf, dass die Schweiz zusätzlich zum Vertrag
       völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abgibt, „die den Vertrag zu
       unserer Zufriedenheit auslegen“, sagte Ministerpräsident Winfried
       Kretschmann (Grüne) auf Anfrage der taz. „Das ist sicher eine Möglichkeit,
       die auch noch besteht. Frau Leuthard war durchaus der Meinung, dass es
       solche Erklärungen noch geben könnte.“ Kretschmann hatte der Schweiz
       empfohlen, mit der Entscheidung lieber noch zu warten. „Ich kann den
       Kollegen Ramsauer nur auffordern, da tätig zu werden.“
       
       7 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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