# taz.de -- Untergrenze für Niedriglöhne: Kompromisse à la FDP
       
       > Die Liberalen wollen sich jetzt auch mit einer Lohnuntergrenze
       > anfreunden. Doch die Partei stellt dafür widersprüchliche Bedingungen.
       
 (IMG) Bild: Kein Mindestlohn: Friseure verdienen oft trotz Tarif nur wenig Geld.
       
       BERLIN taz | Rund 3,85 Millionen Beschäftigte haben in Deutschland bereits
       Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, der ihnen einen Verdienst von
       mindestens 7,50 Euro Brutto in der Stunde garantiert. Das zeigen Zahlen des
       Bundesarbeitsministeriums, auf die am Montag die Rheinische Post verwies.
       Geht es nach CDU und FDP, könnten bald noch mehr Beschäftigte Anspruch auf
       eine Lohnuntergrenze haben.
       
       Es ist die FDP, die das eigentlich ungeliebte Thema zurück in die
       Wahlkampfarena gespielt hat. FDP-Parteichef Philipp Rösler plädierte
       vergangene Woche für „branchenspezifische Lösungen für faire Löhne“,
       Außenminister Guido Westerwelle hält Stundenlöhne von 3 Euro für nicht mehr
       kompatibel mit der Leistungsgerechtigkeit.
       
       Doch ein Kompromiss zwischen CDU und FDP ist längst nicht ausgemacht. „Wir
       müssen abwarten, was die FDP auf ihrem Bundesparteitag im Mai beschließt“,
       gab sich Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückhaltend gegenüber der taz.
       
       Die Marschrichtung der Union ist klar. Sie will eine Lohnuntergrenze in
       Branchen ermöglichen, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn
       nicht existiert“. Alles Weitere, wie die Lohnhöhe oder regionale und
       branchenspezifische Differenzierungen, soll eine unabhängige Kommission mit
       Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermitteln.
       
       ## Kein flächendeckender Mindestlohn
       
       Doch genau hier bleiben die Liberalen widersprüchlich. Zwar machte sich
       Fraktionschef Rainer Brüderle Sonntagabend in der ARD für eine unabhängige
       Kommission zur Lohnfindung stark. Gleichzeitig stellte er die
       Unabhängigkeit im gleichen Atemzug in Frage und gab vor: „Wir wollen eine
       regionale Differenzierung.“ Auf die Nachfrage, ob die FDP bereit wäre, per
       Gesetz einen Mindestlohn einzuführen, den die Tarifpartner ausgehandelt
       hätten, wurde Brüderle erneut deutlich: „Einen einheitlichen,
       flächendeckenden Mindestlohn, nein.“
       
       Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt jedoch vor zu vielen
       Differenzierungen. „Ein Flickenteppich aus Dutzenden von Mindestlöhnen löst
       das Problem Lohndumping nicht“, so Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der
       Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, zur taz.
       
       Doch auch das Unionskonzept würde für viele Beschäftigte nichts verbessern.
       Denn in etlichen Branchen, so im Fleischer- und Friseurhandwerk, in der
       Floristik, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Garten- und
       Landschaftsbau, existieren tariflich festgelegte Löhne. Ein Mindestlohn
       wäre somit nach Lesart der Union nicht nötig. Doch die Tariflöhne sind
       extrem niedrig. So bekommen Friseure in Ostdeutschland zwischen 3 und 5
       Euro brutto in der Stunde, im Fleischerhandwerk des Ostens sind es zwischen
       5 und 7 Euro.
       
       Gewerkschaften, Oppositionsparteien, selbst Michael Hüther, Direktor des
       arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sprechen sich deswegen
       für einen einheitlichen Mindestlohn aus.
       
       25 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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