# taz.de -- Arbeitskampf beim DGB: Gewerkschaftsbund wird bestreikt
       
       > Der DGB fordert gern 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten beim
       > DGB-Rechtsschutz sollen nur 0,9 Prozent bekommen – und legen die Arbeit
       > nieder.
       
 (IMG) Bild: „Eine Katastrophe“: Die Streikenden vor der DGB-Zentrale halten das Angebot für viel zu niedrig.
       
       BERLIN taz | Es ist ein seltener Anblick vor der Zentrale des Deutschen
       Gewerkschaftsbunds: Rund 150 Menschen demonstrieren für bessere Löhne,
       halten Schilder hoch, lärmen mit ihren Trillerpfeifen. Aber es geht nicht
       gegen einen rücksichtslosen Privatkonzern, sondern gegen den
       Gewerkschaftsbund selbst. Am Dienstag streikten die Angestellten des
       DGB-Rechtsschutzes.
       
       Im Tarifkonflikt mit den Bundesländern wird der DGB nicht müde, ein
       Lohnplus von 6,5 Prozent zu fordern. Doch die Angestellten beim
       gewerkschaftseigenen Rechtsschutz sollen bloß 0,9 Prozent mehr Geld
       bekommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) und die
       Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben daher zum ganztägigen Warnstreik
       aufgerufen.
       
       Mehr als 200 der bundesweit 730 Rechtsschutz-Mitarbeiter haben nach
       VGB-Angaben ihre Arbeit niedergelegt, etliche Büros blieben den Angaben
       zufolge geschlossen oder waren nur dünn besetzt. Einen Notdienst habe es
       jedoch gegeben, versichert der VGB-Vorsitzende Helmut Wagner –
       beispielsweise für DGB-Mitglieder, die bei einer Kündigungsschutzklage eine
       Frist einhalten müssen.
       
       Er hält das Angebot von 0,9 Prozent für eine „Katastrophe“. Zusammen mit
       einer jährlichen Inflation von um die 2 Prozent bedeute das real weniger
       Geld für die Beschäftigten.
       
       ## „Falscher Adressat“
       
       Die Rechtsschutzabteilung wurde im Jahr 1998 vom DGB ausgegliedert und ist
       seitdem eine private GmbH. Trotzdem haben die Gehälter dort einen großen
       Einfluss auf die Wirtschaftslage des DGB. Damit die Finanzierung des
       Rechtsschutzes dauerhaft gesichert ist, bekommt die GmbH jedes Jahr 40
       Prozent der DGB-Beitragseinnahmen.
       
       Der VGB wirft dem Gewerkschaftsbund nun vor, die Einnahmen bewusst zu
       niedrig zu schätzen. Ein DGB-Sprecher widerspricht dem jedoch: „Wir müssen
       natürlich konservativ planen.“ Wenn später mehr Geld zur Verfügung stehe,
       komme das in einen Topf, auf den die Rechtsschutz GmbH zurückgreifen könne.
       
       Auch sonst sieht sich der DGB nicht in der Pflicht, auf die Forderungen der
       streikenden Rechtsschutz-Mitarbeiter einzugehen. Der Gewerkschaftsbund sei
       „der falsche Adressat für die Aktionen“, Tarifpartner sei schließlich „die
       eigenständige Rechtsschutz GmbH“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar
       Hexel, der gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der
       Rechtsschutz GmbH ist.
       
       Das Firmengeflecht hat den Effekt, dass Ver.di bei der Rechtsschutz GmbH
       über Tarife verhandeln darf, beim DGB selbst ist der Gesamtbetriebsrat
       zuständig. Der Gewerkschaftsforscher Claus Schnabel von der Universität
       Erlangen kennt das Problem. „Der DGB erlaubt eine Mitarbeitervertretung,
       aber keine Gewerkschaft in der Gewerkschaft.“
       
       Die Angestellten hätten Schwierigkeiten, über ihre Gehälter zu verhandeln –
       zumal sich viele mit ihrem Arbeitgeber und seinen politischen Forderungen
       identifizierten. „Das Problem haben die Gewerkschaftsangestellten seit
       Jahrzehnten.“ Dass die Mitarbeiter von der Großzügigkeit des DGB
       profitierten, erkennt Schnabel nicht. „Die Gewerkschaften sind nicht
       notwendigerweise die besseren Arbeitgeber.“
       
       Der DGB bietet allen Mitgliedern der acht Teilgewerkschaften rechtliche
       Beratung in einem der 111 Büros in ganz Deutschland. Nach Angaben der
       Rechtsschutz GmbH wurden im Jahr 2011 insgesamt rund 300 Millionen Euro für
       Gewerkschaftsmitglieder erstritten. Die Gehälter für die
       Rechtsschutz-Mitarbeiter seien in den vergangenen drei Jahren um 6,8
       Prozent gestiegen.
       
       26 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Werdermann
       
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