# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Dumpinglöhne: 1,59 Euro sind sittenwidrig
       
       > Ein Pizza-Service bezahlt seine Arbeitnehmer miserabel. Dagegen klagte
       > das Jobcenter Uckermark erfolgreich. Auch in weiteren Landkreisen wurden
       > Klagen eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Gesund und lecker: Pizza
       
       EBERSWALDE/POTSDAM dpa | Das Arbeitsgericht Eberswalde hat extrem niedrige
       Löhne eines uckermärkischen Pizza-Lieferservice als sittenwidrig bewertet.
       Die Kammer gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den
       Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Er muss demnach an das
       Jobcenter rund 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für überwiegend
       geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen.
       
       Der Betreiber des Pizza-Services beschäftigt Arbeitnehmer, die nach
       Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis
       165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort auch Vollzeitkräfte tätig,
       die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto
       erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von
       1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das
       Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
       gewährt.
       
       Das Gericht stellte fest, dass diese Löhne um mehr als die Hälfte unter dem
       ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der
       Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter
       Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das
       Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
       
       Auch in anderen märkischen Landkreisen gehen Jobcenter gegen Lohndumping
       vor. So haben die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und
       Elbe-Elster sechs Klagen am Arbeitsgericht Cottbus eingereicht. Erste
       Verhandlungen sind für Mitte Oktober geplant.
       
       In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000
       Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder
       fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die
       Landesregierung setzt sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn
       ein.
       
       11 Sep 2013
       
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