# taz.de -- Bundesrat entscheidet über Mindestlohn: Minimum 8,50 Euro die Stunde
       
       > Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das
       > Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.
       
 (IMG) Bild: Für Callcenter-Mitarbeiter wäre die Einführung von Mindestlöhnen eine deutliche Verbesserung.
       
       BERLIN taz | Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro –
       das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Wird daraus irgendwann ein
       Gesetz, dürfte kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. So
       wollen es acht Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, darunter auch das
       Saarland mit seiner Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
       
       Über die Löhne der Beschäftigten verhandeln in Deutschland eigentlich die
       Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Weil die traditionellen
       Sozialpartner aber in zahlreichen Branchen Einfluss und Mitglieder
       verlieren, zahlen viele Firmen inzwischen 5 Euro brutto pro Stunde oder
       weniger, wovon die Beschäftigten kaum leben können.
       
       Deshalb hat die Bundesregierung aus Union und FDP in den vergangenen Jahren
       bereits politisch fixierte Mindestlöhne für knapp vier Millionen
       Arbeitnehmer durchgesetzt, darunter die Branchen der Zeitarbeit und der
       Gebäudereiniger. Das reicht SPD, Grünen und Linker jedoch nicht. Um
       Niedriglöhne beispielsweise im Einzelhandel und in Callcentern zu
       verhindern, befürworten sie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
       für ganz Deutschland.
       
       Solange SPD und Grüne nicht die Regierung stellen, dürfte daraus aber kein
       Gesetz werden. Denn besonders die FDP im Bundestag lehnt den starren
       Mindestlohn für alle ab. Sie plädiert für „ausdifferenzierte Lösungen nach
       Branchen und Regionen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb, „nur so
       ist sichergestellt, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze kosten.“
       
       ## Von der Leyen: „Mindestlohn ist notwendig“
       
       Weil die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der
       Sozialflügel der CDU, seit Jahren Druck macht, neigt die Union dagegen
       schon mehr in Richtung einer einheitlichen Lohnuntergrenze. Im Bundestag am
       Freitag sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Es ist so, dass ein
       Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist.“ Aber in der Partei ist die
       Lage nicht klar: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt weiterhin vor einem
       „Jobdesaster“.
       
       Beispiele für Branchen, in denen zusätzliche Mindestlöhne Verbesserungen
       brächten, sind der Einzelhandel und die Callcenter. Für die Geschäfte,
       Supermärkte und Discounterfilialen des Einzelhandels existieren zwar
       regionale Tarifverträge, die die Gewerkschaft Ver.di mit dem Handelsverband
       Deutschland (HDE) abgeschlossen hat. Auch Lohnuntergrenzen haben die
       Tarifpartner vereinbart – in Schleswig-Holstein beispielsweise 7,50 Euro,
       in Baden-Württemberg 9,26 Euro pro Stunde. Doch diese Untergrenzen sind
       nicht allgemein verbindlich: Unternehmen, die nicht Mitglied im HDE sind,
       müssen sie nicht einhalten.
       
       In Discountern und Supermärkten arbeiten beispielsweise heute viele
       Beschäftigte, die Regale ein- und ausräumen – im Auftrag externer Firmen,
       bei denen sie angestellt sind. Diese zahlen nicht selten weniger als 6 Euro
       brutto pro Stunde.
       
       1 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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