# taz.de -- Zwischenbericht zur NSU: Vom Verfassungsschutz gestützt
       
       > Vorwurf: Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sieht
       > Mitschuld des Thüringer Geheimdienstes bei Radikalisierung des
       > Terrortrios.
       
 (IMG) Bild: Der NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags: Nicht öffentlich.
       
       BERLIN taz | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur
       Terrorzelle NSU macht in seinem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht
       den Sicherheitsbehörden des Landes massive Vorwürfe. Der 554-seitige
       Bericht umfasst bisher zwar nur die Zeit nach der Wende bis zum
       Untertauchen des Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im
       Januar 1998. Doch auch hier konnten die Abgeordneten schon schwerste
       Versäumnisse erkennen.
       
       In den Jahren nach 1990 sei die „Verankerung der neonazistischen
       Strukturen, ihre Konzeptionen zur Schaffung national befreiter Zonen sowie
       die hohe Gewaltbereitschaft bis hin zum Einsatz terroristischer Mittel“ von
       den Behörden „unterbelichtet“ geblieben, heißt es im Wertungsteil des
       Berichts. Insgesamt habe damals im Freistaat eine Kultur des Wegschauens
       und Verharmlosens geherrscht.
       
       Ein „gravierender Fehler“, so heißt es weiter, sei schließlich die
       Auflösung der gegen Rechtsextremismus gerichteten Polizeisondereinheit
       „Soko Rex“ im Jahr 1997 gewesen. Dieser Fehler sei „als mitursächlich für
       später eintretende Ermittlungsfehler“ im Zusammenhang mit der Terrorzelle
       NSU zu werten, befanden die Abgeordneten.
       
       ## V-Mann in der Neonaziszene
       
       Der Untersuchungsausschuss kommt im Rückblick außerdem zu der Überzeugung,
       dass der militante Neonazi-Zusammenschluss „Thüringer Heimatschutz“, in dem
       sich auch das spätere NSU-Terrortrio bewegte, womöglich schon im Jahr 1997
       hätte verboten werden können. Doch ausgerechnet den führenden Kopf des
       „Thüringer Heimatschutzes“, Tino Brandt, führte das Landesamt für
       Verfassungsschutz von 1994 bis 2001 als V-Mann in der Neonaziszene.
       
       Für seine Spitzeltätigkeit soll er insgesamt rund 200.000 Mark vom Staat
       bekommen haben. Der Ausschuss befand: Der Verfassungsschutz habe durch die
       hohen Zahlungen an Tino Brandt „wenigstens mittelbar die Struktur gestützt,
       in der sich das spätere NSU-Trio radikalisiert hat“.
       
       Insgesamt sei durch die bisherige Arbeit des Ausschusses eine „fatale
       Innensicht“ auf den Thüringer Verfassungsschutz deutlich geworden, der
       offenbar sogar so weit ging, V-Mann Brandt vor Maßnahmen von Polizei und
       Justiz schützen zu wollen. Es habe zwar nicht geklärt werden können, wer
       aus dem Verfassungsschutz die Hand über Brandt gehalten habe. Man gehe aber
       davon aus, „dass mehrfach eine zumindest versuchte oder sogar erfolgte
       Strafvereitelung stattgefunden hat“.
       
       Der Zwischenbericht war mit sechs Ja-Stimmen von den Mitgliedern des
       Thüringer Untersuchungsausschusses verabschiedet worden. Ein CDU-Mann
       enthielt sich, weil ihm manche Formulierung zu scharf war. Die beiden
       Vertreterinnen der Linkspartei enthielten sich, weil ihnen wichtige Punkte
       fehlten. Diese haben sie nun in einem Sondervotum ausgeführt. Dort ist von
       einem „systematischen Versagen der Institution Verfassungsschutz“ die Rede.
       
       11 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
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