# taz.de -- NSU-Prozess: Dresche für das Münchner Gericht
       
       > „Das nimmt absurde Züge an“: Nun mischt sich auch die Bundesregierung in
       > den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ein.
       
 (IMG) Bild: Die Empörung über den Umgang mit türkischen Medien ist groß, nicht nur in der Presse.
       
       BERLIN taz | Acht von zehn Opfern der Terrorzelle NSU hatten türkische
       Wurzeln – aber kein türkisches Medium soll einen festen Platz bei dem in
       drei Wochen beginnenden Prozess kriegen? Seit zwei Tagen tobt darüber eine
       heftige Debatte. Nun hat sich auch die Bundesregierung in den Streit um die
       Zulassung von Journalisten beim NSU-Verfahren eingemischt.
       
       Zwar kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert wegen der
       Unabhängigkeit der Justiz am Mittwoch in Berlin nicht direkt die
       Vergabepraxis des Münchner Oberlandesgerichts. Er tat es aber indirekt,
       indem er betonte, dass die Regierung Verständnis für das große Interesse in
       der Türkei habe. „Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse
       sensibel umgegangen wird“, sagte Seibert.
       
       Überraschend deutlich wurde die sonst eher zurückhaltende Staatsministerin
       für Integration im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU). „In diesem Fall schaut
       die ganze Welt auf Deutschland“, teilte Böhmer am Mittwoch mit. „Aus
       Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen
       wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und
       griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess
       berücksichtigt werden.“ Eines der zehn NSU-Opfer war griechischer
       Staatsangehöriger, sechs hatten einen türkischen Pass, zwei weitere Wurzeln
       in der Türkei.
       
       Das Münchner Oberlandesgericht hatte am Montag mitgeteilt, welche 50 Medien
       bei dem Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und
       vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle einen reservierten Platz bekommen.
       Dabei habe der zuständige Senat ausschließlich nach der Reihenfolge
       entschieden, in der die Akkreditierung beantragt worden sei, so das
       Gericht.
       
       Das Ergebnis hatte zu heftiger Kritik geführt: Während zahlreiche deutsche
       Zeitungen, Rundfunksender, freie Journalisten und Regionalmedien einen
       sicheren Platz erhielten, landeten große ausländische Medien – darunter
       alle türkischen – nur auf einer Nachrückerliste. Zumindest zum
       Prozessbeginn am 17. April haben sie kaum eine Chance, aus dem Sitzungssaal
       berichten zu können. Angesichts der historischen Dimension der Verbrechen
       und des Versagens deutscher Behörden im Zusammenhang mit der
       Neonazi-Terrorzelle NSU halten das viele für ein fatales Signal.
       
       ## Kein Sharingmodell
       
       Wie nun ein Ausweg aus der äußerst unschönen Situation aussehen könnte, ist
       aber völlig unklar. Denn das Münchner Oberlandesgericht zeigt sich bisher
       unnachgiebig.
       
       Die Bild-Zeitung und der Münchner Sender Radio Arabella hatten als Reaktion
       ihren sicheren Platz der türkischen Tageszeitung Hürriyet angeboten. Das
       Neue Deutschland sowie der Coautor des NSU-Buchs „Die Zelle“, Christian
       Fuchs, würden ihre Plätze mit türkischen Journalisten teilen.
       
       Doch das Gericht lässt sich selbst auf solche Vorschläge nicht ein. Weder
       einen Platztausch noch Sharingmodelle will man dort akzeptieren. „Wir
       können nicht im Nachhinein die Akkreditierungsbedingungen ändern“, sagte
       eine Sprecherin.
       
       Der CDU-Politiker und frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister
       Armin Laschet sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, wenn das Gericht nicht
       mal einen freiwilligen Platztausch unter Medien erlaube, „dann nimmt das
       absurde Züge an“. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes,
       Christine Lüders, bescheinigte dem Münchner Oberlandesgericht, sicher
       formal korrekt gehandelt zu haben. „Hier geht es aber nicht um
       Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den
       Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen“, sagte Lüders.
       
       27 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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