# taz.de -- Maaßen und die Linkspartei: Ein Bier mit dem Geheimdienstchef
       
       > Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in
       > Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch.
       > Ein Ortstermin.
       
 (IMG) Bild: Wer wollte nicht mit ihm ein Bier trinken? Hans-Georg Maaßen.
       
       Es ist, als würde ein Atomkraftmanager die Castor-Gegner besuchen. Oder der
       Papst den Christopher-Street-Day.
       
       Am Mittwochabend ist der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, 50,
       zu einer Podiumsdiskussion der Linksfraktion nach Berlin-Prenzlauer Berg
       gekommen. Zu jener Partei also, die sein Geheimdienst zwar nicht mehr ganz,
       aber immer noch in Teilen beobachtet – und die ihrerseits fordert, den
       Verfassungsschutz abzuschaffen.
       
       Das wollten sich rund 100 Gäste im „Pfefferberg“ in der Nähe des
       Rosa-Luxemburg-Platzes nicht entgehen lassen. Und tatsächlich erlebten sie
       einen denkwürdigen Abend, an dessen Ende der Verfassungsschutzchef sogar
       noch ein Pilsner Urquell mit seinen schärfsten Kritikern trank. Aber von
       vorne.
       
       Maaßen, Dreiteiler, runde Brille, Jurist, nahm in der Mitte des roten
       Ledersofas auf der Bühne Platz. Links von ihm saß Bundestagsvize Petra Pau,
       rechts der Abgeordnete Jan Korte, und ihm gegenüber in der ersten Reihe im
       Publikum Ulla Jelpke. Die gehört zu einer jener Gruppen der Linkspartei,
       die der Geheimdienst weiter als „extremistische Teilorganisationen“ sieht.
       In einem Eingangsreferat vor der Diskussionsrunde hatte sie gesagt, der
       Verfassungsschutz sei eine „Waffe“, die „auf die Demokratie zielt“.
       
       ## Lächeln und durch
       
       Doch Hans-Georg Maaßen hatte sich offenbar vorgenommen, den Abend tapfer
       lächelnd durchzustehen. Nur manchmal verknoteten sich seine Hände so
       ineinander, dass man befürchten musste, er würde sie nicht mehr auseinander
       kriegen.
       
       Inhaltlich aber ließ sich Maaßen nicht von seiner Linie abbringen.
       Natürlich habe auch der Verfassungsschutz Fehler gemacht im Zusammenhang
       mit der Terrrozelle NSU. „Defizite“ wie in der Vergangenheit dürfe es nicht
       mehr geben, und wenn in Zukunft Akten geschreddert würden, „dann nach Recht
       und Gesetz und nicht einfach so“.
       
       Er sei aber überzeugt, dass man den Verfassungsschutz weiter brauche, wenn
       auch in reformierter Form, als „Frühwarnsystem“. Und da könne es auch
       vorkommen, dass man „im Zweifel“ auch Abgeordnete ins Visier nehmen müsse,
       ganz rechts oder ganz links. Er jedenfalls habe „kein schlechtes Gewissen“,
       die Kommunistische Plattform innerhalb der Linkspartei weiter zu
       beobachten.
       
       Jan Korte hielt ihm entgegen, dass der Verfassungsschutz doch im Fall des
       NSU bewiesen habe, dass er als „Frühwarnsystem“ nichts tauge. Im Zweifel
       arbeite der Verfassungsschutz immer gegen links. Und die V-Leute, mit denen
       der Geheimdienst die rechtsextreme Szene ausspähen wolle, das seien „vom
       Staat finanzierte Kriminelle“. Petra Pau beschrieb ein besonders ekliges
       Beispiel eines Neonazis, der trotz eines Mordversuchs an einem Nigerianer
       V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes wurde und auch im Zusammenhang
       mit dem NSU eine nach wie vor nicht ganz geklärte Rolle spielte.
       
       ## V-Leute seien unverzichtbar
       
       Maaßen versuchte sich damit zu verteidigen, dass das garstige Beispiel
       nichts mit dem Bundesamt zu tun habe. Schwere Straftäter dürften nicht zu
       V-Leuten gemacht werden. Verzichten könne man auf sie aber nicht. „V-Leute
       sind Verräter, sind Schmutzfüße, sind Leute aus der Szene – die wir aber
       brauchen.“ Denn Terroristen kündigten ihre Anschläge nun mal nicht vorher
       an.
       
       Man wartete ständig darauf, dass es zum offenen Schlagabtausch kommt. Doch
       leider grätschte der Moderator des Abends, ein altgedienter PDS-Kämpe mit
       rotem Schal, immer wieder mit länglichen Ausführungen dazwischen oder
       stellte gleich drei Fragen auf einmal.
       
       Am Ende sorgte dafür der Linken-Abgeordnete Jan Korte noch für einen
       Schenkelklopfer, als er versehentlich „Verfassungsschuft“ statt
       „Verfassungsschutz“ sagte, und dann an Maaßen gewandt das Fazit zog: „Sie
       konnten uns nicht überzeugen, wir aber vielleicht Sie.“
       
       Da musste auch der Geheimdienstchef lachen und ließ sich noch zu einem
       anschließenden Come-Together bewegen. Eine halbe Stunde stand Maaßen mit
       einem Bier neben Pau, Jelpke und Korte an der Bar. Am Anfang des Abends
       hatte er es so formuliert: „Man kann nicht immer nur mit Freunden
       zusammensitzen.“
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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