# taz.de -- „Bürgerbewegung Pro NRW“: Rechtsextreme unter falscher Flagge
       
       > Die Rechtsausleger der „Bürgerbewegung Pro NRW“ machen eine Kampagnentour
       > gegen Flüchtlinge. Dort schwenken auch Noch-Piraten ihre Fahne.
       
 (IMG) Bild: Da stimmt etwas nicht mit der Fahne der Piraten.
       
       DÜSSELDORF taz | Die „Bürgerbewegung Pro NRW“ ist mal wieder auf
       Propagandatour. Seit dem Wochenende reisen die Rechtsaußenaktivisten quer
       durchs Land von einer Flüchtlingsunterkunft zur anderen, um für eine
       „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ zu werben.
       
       Doch etwas ist anders als bei ihren bisherigen Hetzkampagnen gegen
       Andersgläubige, Andersdenkende, Anderslebende: Das kleine Häuflein der ewig
       gleichen Ewiggestrigen hat ungewöhnliche Verstärkung bekommen. Auf ihren
       Kundgebungen in Essen, Bochum oder Witten wehen auch Fahnen der
       Piratenpartei, und zwar nicht nur bei den Gegendemonstranten.
       
       Der Hintergrund: Die „Pro-Bewegung“ hat in den vergangenen Wochen und
       Monaten Zulauf bekommen. Laut eigenen Angaben sollen „bereits über 20
       Piratenmitglieder zu ’Pro Köln‘ oder ’Pro NRW‘ gewechselt“ sein, darunter
       die früheren Pressesprecher der Piraten in Duisburg und Köln, Andreas
       Winkler und Oliver Wesemann.
       
       „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hofft auf weitere Zugänge. Sein
       rechtsextremer Verein vertrete „heute effektiv das, was früher von der
       Piratenpartei gefordert wurde, bevor sich diese in eine links unterwanderte
       Chaostruppe verwandelte“. Für eine „offensichtliche und plumpe Provokation“
       hält das Piraten-Bundesvorständler Klaus Peukert.
       
       Bei den Überwechslern handele sich um „rechtsextreme Spinner, die sich in
       die Piratenpartei verirrt hatten“. Falls es sich um Nochmitglieder der
       Piratenpartei handele, würden „diese kurz und schmerzlos aus der Partei
       geworfen werden“. Es sei „völlig klar, dass die Werte und Grundsätze der
       Piratenpartei und ihrer Mitglieder mit den rechtsextremen Positionen der
       Wählergruppe und ihrer Anhänger nicht vereinbar sind“.
       
       ## Keine Toleranz
       
       Auch der nordrhein-westfälische Landesverband verurteilte das Schwenken von
       Piratenflaggen auf den „Pro“-Kundgebungen am Wochenende in Bochum und Essen
       „aufs Schärfste“. Piraten, die sich auf Veranstaltungen von „Pro NRW“ mit
       dieser Organisation solidarisierten, müssten mit der unverzüglichen
       Einleitung eines Ausschlussverfahrens rechnen. Zwar erlaube die Satzung der
       Piratenpartei durchaus die Mitgliedschaft auch in anderen Parteien. Aber:
       „Rechtsextremes Gedankengut, wie bei ’Pro NRW‘ oder ’Pro Köln‘, tolerieren
       wir nicht, sagte Piraten-Landesvize Christina Herlitschka.
       
       Ob tatsächlich so viele Piraten zur „Pro-Bewegung“ gewechselt sind, wie
       diese behauptet, ist höchst fraglich. Von „extremen Einzelfällen“ spricht
       vielmehr die Piratenpartei. „Es ist schade, dass das so aufgebauscht wird“,
       sagt Thomas Hegenbarth, Vorsitzender der Kölner Piraten. „Wenn jemand von
       uns zu den ’Pro‘-Leuten geht, ist das so, als ob der Papst morgen Atheist
       wird.“
       
       Gleichwohl ziehe eine junge Partei mitunter auch problematische Menschen
       an, das sei nicht zu verhindern. „Wenn man mitmachen will, kann man
       mitmachen.“ Manchmal dauere es eine Zeit, bis man erkenne, welche
       Auffassungen jemand vertrete.
       
       Das sei auch der Grund gewesen, warum der erst kurz zuvor in Köln aktiv
       gewordene Oliver Wesemann im September 2012 zum Pressesprecher des
       Kreisverbandes gewählt worden sei. „Wir wussten nicht viel von ihm, haben
       ihn ausprobiert und dann festgestellt: Das geht nicht“, konstatiert
       Hegenbarth. Nach nur drei Wochen habe das frühere Mitglied der Jungen Union
       zurücktreten müssen, da ihm sexistische Äußerungen sowie Verbindungen zu
       „Pro-Köln“-Mitgliedern vorgeworfen worden waren.
       
       Seither sei Wesemann vor allem durch abfällige Bemerkungen über die
       Piratenpartei im Allgemeinen und die Kölner Piraten im Besonderen
       aufgefallen. „Ich habe den Eindruck, der ist nur bei uns eingetreten, um
       uns von innen zu zerstören und zu zersetzen“, so Hegenbarth. „Der hat sich
       verhalten wie ein U-Boot.“ Gegen Wesemann, der seine Piraten-Mitgliedschaft
       nur ruhen lässt, wurde inzwischen ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
       
       Am 23. März endet die „Pro NRW“-Propagandatour vor einer
       Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Weiden. Dann werden sich Wesemann
       und Hegenbarth wohl wiedersehen – allerdings auf unterschiedlichen Seiten
       der Barrikade. „Wir werden uns genau da wiedersehen, wo wir die vergangenen
       Jahre schon standen: auf der anderen Seite der Straße, im Bündnis gegen die
       ’Pros‘ “, kündigt Hegenbarth an.
       
       13 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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